Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Die Schweiz bildet heute gemessen an allen vergleichbaren Ländern, was Wind- und Sonnenkraft anbelangt, das Schlusslicht. Frankreich hat viermal mehr Sonnen- und Windkraft pro Kopf als wir. Österreich hat fünfmal mehr, Italien hat neunmal mehr und Deutschland fünfzehnmal mehr. Die Energiestrategie ist das Gegenteil eines Alleinganges, sie will endlich gleich lange Spiesse für die Technologie der Zukunft schaffen.

Die SP verlangt die Energiewende schon seit vierzig Jahren. Früher war das ein ökologisch motiviertes Anliegen, heute ist es eine Notwendigkeit. Es ist eine riesige wirtschaftliche Chance. Es wird Zeit, dass die Schweiz hier ihren Rückstand aufholt. Die Energiewende ist alternativlos. Global wird in diesen Tagen mehr erneuerbare Energie zugebaut als irgendetwas anderes, nur in der Schweiz harzt es in diesem Bereich. Deshalb fordern wir gleich lange Spiesse. Das Minimum ist, dass man für die zentrale Technologie unseres Landes, für die Fotovoltaik, endlich bessere Voraussetzungen schafft. In diesem Sinne äussern wir uns wie folgt zu den Anträgen:

Wir lehnen den Minderheitsantrag Schilliger zu Artikel 2 ab. Er will die Sonnen- und Windenergie in den Zielvorgaben bremsen. Das wäre falsch und schafft in der Schweiz eine Kraftwerkswüste. Das schafft eine unnötige Importabhängigkeit, weil man die Atomkraftwerke nicht ewig betreiben kann und sie ersetzt werden müssen. Neue Atomkraftwerke baut [PAGE 67] in der Schweiz niemand, es gibt keine Investoren, die dazu bereit sind.

Bei Artikel 5 unterstützen wir die von Frau Badran vertretene Minderheit Chopard-Acklin.

Bei Artikel 14 bitten wir Sie, der Mehrheit oder wenigstens der Minderheit II (Grunder) zu folgen. Sie folgen dann auch dem Ständerat und schlagen in diesem Konflikt zwischen Wind- und Wasserkraft auf der einen Seite und Landschaftsschutz auf der anderen Seite einen tragfähigen Kompromiss vor. Herr Wasserfallen, ich verstehe nicht, warum Sie sich bei Artikel 14 so wahnsinnig aufregen. Sie haben gesagt, es werde Zeit, dass wir uns bewegten, dass sich die Umweltverbände bewegten. Diese haben sich aber bewegt. Das ist ein Kompromiss, das ist eindeutig eine Schwächung des Landschaftsschutzes. Die Einzigen, die sich nicht bewegt haben, sind Sie, Herr Wasserfallen, und Ihre Fraktion. Wenn Sie sich auch noch bewegen, dann können wir diesen Kompromiss über die Zielgerade tragen. Landschaftsschutz ist auch ein wichtiges, wertvolles Anliegen für unser Land. Wir müssen hier Kompromisse finden.

Bei Artikel 17 und Artikel 23 - ich behandle diese zusammen - möchten wir Sie dringend bitten, die Minderheitsanträge Schilliger abzulehnen, weil diese eben genau das Problem sind: Sie werden die Solarbranche hier in unserem Land weiter benachteiligen. Diese Branche hat hier einerseits schlechtere Voraussetzungen, schlechtere Preise für den Zubau als im Ausland, und andererseits hat sie dann auch schlechtere Preise als die Grosskraftwerke in unserem Land. Das macht jetzt wirklich keinen Sinn! Meine Damen und Herren von der FDP, das ist eine standort- und wirtschaftsfeindliche Politik, die Sie hier betreiben. Damit behindern Sie die Zukunftstechnologie dieser Welt. Was soll das?

Zu Artikel 19: Hier setzen wir uns für die Minderheit Semadeni ein. Eine Fokussierung der Wasserkraftförderung auf die grossen Projekte macht in diesem Umfeld Sinn. Es ist ganz klar eine effizientere Verwendung der Mittel und hat ökologische Vorteile. Ganz viele Projekte, die auf der Warteliste die Förderung der Wasserkraft blockieren, kann man da abräumen, weil sie ökologisch sehr problematisch sind. Machen wir doch vorwärts, konzentrieren wir uns auf die Projekte, bei denen es einschenkt und die ökologisch nicht umstritten sind!

Bei Artikel 22 unterstützt die SP-Fraktion mit derselben Begründung die Minderheit Thorens Goumaz.