preparatory:AB 194707

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, in diesem Block statt Stromimporten die einheimische Stromproduktion zu fördern. Das schafft regionale Wertschöpfung und regionale Arbeitsplätze. Ich bitte Sie, unnötige Konflikte zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Naturschutz zu vermeiden. Konkret geht es um Konflikte mit dem Landschaftsschutz, aber auch mit der Gewässerfauna.

Bei Artikel 2 geht es um das Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und nicht dem Ständerat zu folgen, der das Ziel für 2035 um 3 Terawattstunden reduzieren möchte. Denn was heisst das? 3 Terawattstunden weniger pro Jahr aus erneuerbaren Energien heisst gleichzeitig 3 Terawattstunden mehr Stromimport. Wir sollten uns darin einig sein, dass es besser ist, den Strom in der Schweiz zu produzieren, denn damit schaffen wir in der Schweiz Arbeitsplätze. Diese 3 Terawattstunden machen etwa 1500 wertvolle handwerkliche Arbeitsplätze im Gewerbe aus, also genau die Arbeitsplätze, die im Moment unter Druck sind. Deshalb ist es wichtig, dieses Ziel gemäss Version des Nationalrates zu belassen, also bei 14,5 Terawattstunden bis ins Jahr 2035.

Man muss auch sehen: Mühleberg geht vom Netz, Beznau I geht wahrscheinlich nicht mehr ans Netz. Da reicht es, wenn Gösgen oder Leibstadt aus irgendeinem Grund abstellen müssen, um eine Minderproduktion von mehr als 14 Terawattstunden zu haben. Wir brauchen also den Zubau an erneuerbaren Energien, um sicherzustellen, dass wir nicht mehr Strom importieren und dass wir wirklich eine lokale Produktion haben.

Ich staune etwas über die Minderheit aus der SVP, die bei der Landwirtschaft immer auf "Schweiz! Einheimisch!" pocht, bei den erneuerbaren Energien aber eigentlich EU-Strom will. Man will hier 3 Terawattstunden mehr EU-Strom importieren. Das finde ich unverständlich.

Zu den Konflikten zwischen erneuerbaren Energien und Naturschutz: Hier geht es in Artikel 14 um etwas, worüber wir uns wahrscheinlich einig sind: Wenn wir Wasserkraftwerke bauen, dann nicht beim Rheinfall, und wenn wir Windkraftwerke bauen, dann nicht auf dem Uetliberg oder dem Matterhorn. Es gibt genug freie Flächen, wo man Anlagen für erneuerbare Energien bauen kann, ohne dass Konflikte entstehen. Deshalb muss man das hier auch so festlegen. Ich bitte, hier der Formulierung der Minderheit II (Grunder) zu folgen, weil die hier am klarsten sagt, dass es nicht darum gehen kann, Anlagen für erneuerbare Energien dort zu bauen, wo sie eigentlich Landschaften von nationaler Bedeutung in ihrem Kern bedrohen.

Ich muss sagen, es ist schon interessant - sagen wir es einmal so -, dass Herr Wasserfallen und Herr Rösti eigentlich immer gegen die Förderung von erneuerbaren Energien sind und möglichst wenig Wasserkraft, möglichst wenig Windenergie wollen. Aber wenn wir dann etwas bauen, sollen wir es möglichst dort bauen, wo die Konflikte am grössten sind. Da ist die Vermutung nicht weit, dass man immer noch den AKW-Traum träumt und eigentlich hofft, dass die Konflikte hochgespielt werden können, um dann aufzuzeigen, dass es doch AKW braucht. Ich bitte Sie, hier zur Realität des heutigen Strommarktes zurückzukommen und konstruktiv an der Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien mitzuarbeiten.

Schliesslich - hier geht es auch um unnötige Konflikte mit dem Naturschutz - bitte ich Sie, bei Artikel 19 die Mindestgrenze bei 1 Megawatt zu setzen. Die Projekte, die unter dieser Grenze liegen - wir haben es gehört -, bringen eine sehr kleine Stromproduktion. Besser machen wir diesen Wechsel, wenn wir vermehrt Grosswasserkraftwerke unterstützen. Hier ist es möglich, mit Fischtreppen usw. Ausgleichsmassnahmen zu schaffen und zu schauen, dass die Belastung der Umwelt, der Natur viel kleiner ist. Die kleinen Projekte sind sowohl ökologisch wie auch ökonomisch ineffizient.

Ich bitte Sie deshalb, für die erneuerbare Stromproduktion in der Schweiz zu stimmen und die entsprechenden Minderheiten zu unterstützen.