Rösti Albert · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Leider beantwortet die Energiestrategie 2050 für die SVP-Fraktion auch nach der Beratung im Ständerat wesentliche Fragen nicht. Herr Girod, es ist letztlich eben tatsächlich so, dass viel Energie importiert werden muss, weil wir nach wie vor nicht wissen, wie die 40 Prozent aus der Atomkraft ersetzt werden sollen, wenn sie dereinst wegfallen. Nach unserer Auffassung hat man in dieser Debatte insbesondere der Versorgungssicherheit, die sehr wichtig ist, viel zu wenig Beachtung geschenkt. Immerhin ist zu sagen, dass der Ständerat gewisse Probleme erkannt und die Vorlage deshalb in wesentlichen Punkten entschärft hat.

Ich ersuche Sie deshalb namens der SVP-Fraktion, bei Artikel 2 die Minderheit Schilliger zu unterstützen, gemäss der das Ziel für die Produktion von Elektrizität aus neuen erneuerbaren Energien - es geht eben um die neuen, das heisst vor allem um Solar- und Windanlagen - auf eine realistischere Grösse heruntergesetzt wird. Es macht doch keinen Sinn, dass wir sämtliche Mittel für eine Technologie einsetzen, die letztlich zu einem Zeitpunkt Strom produziert, an dem wir bereits jetzt zu viel Strom haben, die den Markt nur noch mehr verzerrt und damit die Preise weiterhin kaputt macht. Das gilt auch für die Preise der Wasserkraft, darüber werden wir ja noch im Speziellen sprechen. Ich bitte Sie also, unbedingt die Minderheit Schilliger und damit den Ständerat zu unterstützen.

Ich bitte Sie, bei Artikel 5 dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen. Hier geht es um die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat in der Vergangenheit, denke ich, bewiesen, dass gerade Effizienzmassnahmen getroffen werden über die Energieagentur der Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft hier zuerst Massnahmen treffen kann - in der Regel ergeben Effizienzmassnahmen ja auch eine gewisse Rentabilität für die Betriebe - und das zum Standard erklärt wird für die Ausführungsgesetzgebung, reduziert das letztlich auch die Regelungsdichte und die staatliche Einflussnahme.

Bei Artikel 14 Absatz 3 geht es um die Gleichbehandlung des Baus und der Erweiterung einer Anlage oder eines Pumpspeicherwerks mit den anderen nationalen Interessen im Naturschutzbereich. Auch für uns sind die nationalen Interessen im Naturschutzbereich wichtig. Das ist nicht infrage gestellt. Bei diesem Artikel, Herr Jans, geht es darum, beide Interessen auf die gleiche Ebene zu stellen. Wenn wir das aber drinlassen, dass eine Energieanlage nur grundsätzlich auf der gleichen Ebene steht, ist sie eben bereits wieder nicht auf der gleichen Ebene. Sie wissen, dass "grundsätzlich" die höflichste Form der Ablehnung ist. Ein grundsätzliches Ja ist eine höfliche Form für ein Nein. Hier ist es sehr wichtig, dass wir eben diese Gleichwertigkeit auch haben - das wertet den Naturschutz nicht ab, es wertet die Energieproduktion auf.

Bei Artikel 17 Absatz 3 wird festgelegt, was gilt, wenn sich Netzbetreiber und Produzenten über die Vergütung für die Elektrizität nicht einigen können. Hier ist es, meinen wir, einfacher, wenn man auf Marktpreise abstellt. Das Opportunitätskostenprinzip mag ökonomisch richtig sein, ist aber doch ein sehr theoretisches Konzept. Ich bitte Sie deshalb, hier dem Antrag der Minderheit Schilliger zuzustimmen.

Bei Artikel 19 stellt sich die Frage nach der unteren Fördergrenze für Kleinwasserkraft. Hier bin ich jetzt mit Herrn Girod einig: Es ist eben wichtig, dass es auch Anlagen gibt, die Bandstrom liefern. Zudem liefern Anlagen mit einer Leistung zwischen 300 Kilowatt und 1 Megawatt, das wissen Sie aus der Kommission, doch eine wesentliche Produktion. Zudem ist es doch eine beträchtliche Anzahl Projekte, die hier auf die Umsetzung warten. Wenn es schon darum gehen soll, dass es Subventionen gibt, dann wollen wir diese doch vor allem in der Wasserkraft einsetzen.

Bei Artikel 22 möchte die Minderheit, dass bei Wasserkraftanlagen die Subventionen betreffend die anrechenbaren Gestehungskosten auf höchstens 20 Rappen begrenzt werden müssen. Wir sind der Meinung, es mache keinen Sinn, hier die Subventionen bei einzelnen Anlagen zu begrenzen, bei anderen nicht.

Bei Artikel 23 bitte ich Sie, der Minderheit Schilliger zu folgen. Hiermit schaffen Sie einen Anreiz für mehr Markt, indem der Förderfranken in die effizienteste Technologie geht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anträgen der SVP-Fraktion Folge zu leisten.