Stöckli Hans · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich bin sehr glücklich über diese Entwicklung. Sie zeichnet die Möglichkeit vor, in der Einigungskonferenz eine Lösung zu finden, wenn es nicht schon heute gelingt, dem Nationalrat zu folgen. Immerhin, der mit klarer Mehrheit gefasste Beschluss des Nationalrates sieht eine solche Lösung vor. Sie sehen das bei Artikel 57a Absatz 3: "Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann bestimmte Kategorien von Heilmitteln" - nicht nur einzelne Produkte, sondern einzelne Kategorien - "von der Anwendung von Absatz 1 ausnehmen." Das Glas ist hier also halbvoll. Dementsprechend ist da eine Piste vorgespurt. Wenn es heute noch nicht gelingt, die Minderheit zur Mehrheit zu machen, wäre es aber gut, bis in den nächsten Tagen eine Fassung zu haben, die dem Anliegen gerecht wird, das jetzt auch der Bundesrat vertritt. Der Text des Minderheitsantrages, der in Absatz 2 Buchstabe d von der Fassung des Nationalrates abweicht, indem er "grösstenteils" durch "mehrheitlich" ersetzt, kommt Ihrem Anliegen betreffend einen Wert von mindestens 51 Prozent auch entgegen, Herr Bundesrat.

Dementsprechend bin ich der Meinung, wir sollten die Minderheit unterstützen.