Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich habe die Haltung des Bundesrates schon in der ersten Runde erklärt und habe das auch im Ständerat gesagt. Es ist nichts Neues. Der Bundesrat hat diese Bonus-Malus-Regelungen und diese Vorschriften für die Energieversorgungsunternehmen nicht freiwillig vorgebracht, sondern weil eine Motion (11.3454) vom Parlament angenommen wurde, die das von uns verlangt hat.

Wir haben das gerne geprüft. Wir sehen hier auch den Sinn und Zweck. Aber Sie haben die diversen Modelle gehabt. Die "weissen Zertifikate" sind bei Ihnen durchgefallen. Dann kam das Modell Grunder mit Bonus/Malus. Das ist bei den Energieversorgungsunternehmen durchgefallen. Die ganze Branche hat sich darum bemüht, aber bis heute gibt es keine Lösung. Jetzt kommt der Minderheitsantrag Jans, ein bisschen verbessert. Aber auch das wird bis heute von der Branche abgelehnt. Wir haben deshalb gesagt, dass wir nach wie vor der Meinung sind, dass im Bereich der Effizienz bei den Energieversorgungsunternehmen einiges zu haben ist. Aber solange wir nicht ein Modell haben, das die Branche selbst mitträgt, können Sie von mir nicht erwarten, dass ich finde, dass das Sinn macht.

Ich bin überzeugt, dass man das Fuder jetzt nicht überladen sollte. Die Energieversorgungsunternehmen werden mit der Umsetzung dieser Strategie einiges zu tun haben. Sie werden sich dann hoffentlich in ein paar Jahren bei der Marktöffnung auch nochmals positionieren müssen. Sie müssen ihre Dienstleistungen neu konzipieren. Deshalb glaube ich, dass wir gut daran tun, hier am Ball zu bleiben und weiterhin zu versuchen, das dänische Modell, das auch von den meisten als praktikabelstes Marktmodell erachtet wird, weiterzuverfolgen.

Aber ich glaube, der Ständerat war sehr klar für Streichung, wie die Mehrheit Ihrer Kommission auch. Ich sehe im Moment nicht, dass wir hier zu einem Ergebnis kommen. Aber wir können den Ball weiterhin aufnehmen und in den nächsten drei, vier Jahren prüfen, ob wir noch ein tragbares, auch wenig bürokratisches Modell finden. Da haben Sie meine volle Unterstützung.