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preparatory:AB 19479

Thanei Anita · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-03-07

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Metzler hat bereits zu diesem Antrag Stellung genommen, sehr wahrscheinlich in der Hoffnung, dass wir um 12.30 Uhr die Sitzung beenden können und Frau Ménétrey-Savary allenfalls ihren Antrag zurückzieht. Artikel 388a des Erwachsenenstrafrechtes sieht genau das vor, was Frau Ménétrey-Savary verlangt. In Artikel 1 des Jugendstrafgesetzes wird auf diesen neuen Artikel verwiesen werden. Damit sind inhaltlich sämtliche Anliegen von Frau Ménétrey-Savary, die berechtigt sind - ich möchte darauf hinweisen: die mehr als berechtigt sind -, erfüllt. Deshalb scheint mir Artikel 42bis hier nicht nötig.

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