preparatory:AB 194794

Wortprotokoll

Hier hatten uns die Gesundheitsdirektoren noch ersucht, eine Finanzhilfe für die Koordinations- und Aufsichtsaktivitäten der Kantone einzufügen. Dies wurde in der Kommission diskutiert, aber abgelehnt, weil die Kostentragung gemäss Botschaft bereits im Verhältnis zwei zu eins zulasten des Bundes ausfällt; dies sind in Kürze die Überlegungen zur Frage, weshalb wir hier keine zusätzliche Finanzhilfe für die Kantone vorgesehen haben. Auch diese Bestimmung ist wahrscheinlich nicht für die Ewigkeit so ins Gesetz gegossen, Herr Bundesrat.