preparatory:AB 194796
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2016-03-02
Wortprotokoll
Das wurde diskutiert, das ist so. Es ist natürlich klar, man kennt das föderale System, und es wurde auch in der Kommission so erwähnt: Wenn ein Kanton weiss, dass er bei Konzessionsvergabe in den Genuss von Bundesmitteln kommt, dann wird wahrscheinlich der Trend nicht zu einer restriktiven Vergabe gehen, bzw. dann wird wahrscheinlich ziemlich viel bewilligt werden. Dessen war man sich in der Kommission bewusst, ja.