Häsler Christine · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Herr Kollege, ich habe eine Frage zur Kleinwasserkraft in Artikel 19. Ziel war es ja hier, ökonomisch und ökologisch besonders ineffiziente Kleinwasserkraftwerke von der Förderung auszunehmen. Wurde in der Kommission diskutiert, dass fast jedes Kleinstwasserkraftwerk eine Konzession braucht und damit dann noch von der staatlichen Förderung profitieren kann? Müsste man allenfalls davon ausgehen, dass eine Vergütungsuntergrenze durch diese neue Ausnahmeregelung de facto ausgehebelt würde?