Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung. Wenn man in der Differenzbereinigung ist, besteht immer auch die Gefahr, dass man falsche Kompromisse schliesst. Den falschen Kompromiss kann man schliessen, indem man, was wir vorhin gemacht haben, z. B. sagt, Umweltschutz habe mit Leistungsgrenzen bei Wasserkraftwerken zu tun. Es ist jetzt entschieden worden: Umweltschutz wird über Leistungsgrenzen definiert. Aber es ist eigentlich eine unlogische Kompromissfindung, die hier bei den Wasserkraftwerken gemacht wurde.

Eine ähnliche Kompromissfindung findet jetzt bei Artikel 39a statt, wo es darum geht, wie lange die Bedingungen der Einspeisevergütung für dezentrale Produktionsanlagen gelten sollen. Wir haben vorhin eine intensive Auseinandersetzung zur Höhe gehabt. Was sind die Ziele, die wir erreichen wollen, sind es 11,4 Terawattstunden, oder sind es 14,5 Terawattstunden? Der Rat hat entschieden: Es sind 14,5 Terawattstunden, die wir an zusätzlicher Produktion bis 2035 erreichen möchten. Diese Zielsetzung sollte uns jetzt auch in der Kompromissfindung leiten. Die Kompromissfindung beim Einspeisevergütungssystem heisst: Man muss sich eigentlich an diesen Zielen orientieren. Eine förderliche Bedingung in der Gesetzgebung muss sich daran messen, und sie soll auch aufgehoben werden, wenn die Ziele erreicht sind.

Jetzt stehen sich zwei Konzepte gegenüber. Mein Konzept sagt: Wir hören mit den förderlichen Einspeisebedingungen auf, wenn wir die Ziele erreicht haben, die wir jetzt politisch miteinander abgemacht haben. Das Konzept der Gegnerschaft dieser Energiestrategie sagt: Wir schreiben bereits eine Jahreszahl hinein.

Schauen Sie, eine Jahreszahl hineinzuschreiben ist das Konzept der Gegnerschaft dieser Energiestrategie; es geht nicht darum, die Ziele zu erreichen, sondern es geht darum, eine gesetzliche Regulierung abzuschaffen. Ich verstehe insbesondere die Gegnerschaft auf der rechten Seite nicht, die hier so vehement für die Abschaffung einer förderlichen Rahmenbedingung ist. Worum geht es schlussendlich? Es geht um die Nutzung der einheimischen Sonne.

Wenn Sie in anderen Politikfeldern so politisieren würden, dann würde man Sie nicht mehr verstehen. Sie kämpfen sonst immer für die Nutzung der einheimischen Ressourcen. Hier geht es darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, bis wir das Ziel erreicht haben. Das Ziel ist die Menge an Produktion, die wir in unserem Land wollen. Hier bekämpfen Sie das. Aber das ist mehr ideologisch und weniger in der Sache begründet, nämlich dass wir dieses Ziel erreichen wollen.

Ich bitte Sie, sich zu überlegen, warum wir diese Gesetzgebung machen. Wir machen diese Gesetzgebung, um die energetische Umorientierung der Energieversorgung zu erreichen. Wir haben miteinander abgemacht, dass wir 14,5 Terawattstunden erreichen sollten. Das ist ein bisschen mehr, als die kleinen Atomkraftwerke in diesem Land produzieren. Wenn wir das erreicht haben, heben wir die Gesetzesbestimmung auf. Das sagt Artikel 39a.

Folgen Sie bitte meiner Minderheit. Das wäre schlüssig in der Kompromissfindung in dieser Gesetzgebung.