Föhn Peter · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Als Unternehmer kommt man immer und immer wieder ins Staunen, auch in den eigenen vier Wänden. Als Unternehmer und zugleich Politiker kommt man hie und da noch viel, viel mehr ins Staunen. Es war für mich von allem Anfang an eigentlich völlig unverständlich, dass zwei so weit reichende Motionen in der WBK behandelt werden und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben dazu nichts zu sagen hat oder nicht Stellung nehmen kann. Es ist für mich natürlich dann auch die Schlussfolgerung klar, dass von der grossen Mehrheit der WBK einzig und allein der eventuelle statistische Vorteil hervorgehoben wird. Aber ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, solche Statistiken in dieser Grössenordnung und Breite und in dieser Ausführlichkeit zu erheben, wie das heute von uns verlangt wird, dahinter setze ich grosse, sehr grosse Fragezeichen. Diese setze ich insbesondere als Unternehmer.

Im 2015 erschienenen Bürokratiemonitor des Seco gaben über 1800 Unternehmen Auskunft über ihre administrative Belastung durch staatliche Regulierungen. Der grösste Teil nimmt die Belastung als "hoch" oder "eher hoch" wahr. Generell hat die Belastung während der letzten Jahre gewaltig zugenommen. Dieser Tendenz sollten wir entgegenwirken, denn die KMU sind ein wichtiger Pfeiler unserer Wirtschaft. Wenn diese Unternehmen mit der Erfüllung von administrativen Vorgaben übermässig belastet werden, geht das zulasten unserer Wirtschaft und letztendlich zulasten von Arbeitsplätzen.

Heute lesen wir in der Zeitung, es würden in der Innerschweiz wieder 120 Stellen gestrichen. Da muss man einfach hellhörig werden. Es geht nicht nur um die Statistiken. Aber diese sind ein Mosaikstein in der ganzen Geschichte. Dies muss man einfach erkennen - das muss unbedingt erkannt werden. Wir müssen dem entgegenwirken.

Persönlich wollte ich, dass die gesamte Statistikthematik in der WAK behandelt würde, und ich wollte diese Motionen deshalb der WAK-SR zur allgemeinen Begutachtung zuteilen. Aber anscheinend geht das jetzt nicht. Es wurde mir heute mitgeteilt, dass das Büro vom Rat nicht übersteuert werden könne. Ich habe somit nur die Möglichkeit, zu beantragen, dass die Vorstösse an die WBK zurückgewiesen werden oder dass diese Motionen angenommen werden. Ich wollte nämlich einfach beantragen und den Auftrag erteilen - und das muss ich jetzt schon noch sagen -, dass diese Statistiken betreffend Anzahl und Umfang, das heisst inhaltlich, auf das absolut Notwendigste zu reduzieren seien. Die KMU wären wirksam zu entlasten, das wäre meine Forderung. Denn diese Motionen gehen grundsätzlich in die absolut richtige Richtung. Sie sind einzig und allein ein bisschen zu eng gefasst beziehungsweise auch zu einseitig.

Aber ich muss halt schon noch etwas zum ganzen Statistikthema sagen. Dem heutigen Wildwuchs in einzelnen Ämtern, die eigene Statistiken erfinden, muss Einhalt geboten werden. Jedes Amt kann von sich aus Statistiken erheben und die entsprechenden Einforderungen sogar als obligatorisch erklären. Klar, es wird dann wieder einmal ein Résumé gezogen und gefragt, ob es nicht zu viel sei oder ob das gut sei. Man kann natürlich immer begründen, dass man etwas zu irgendwas gebrauchen kann.

Aber bitte - und das bitte ich hier jetzt ganz eindringlich -: Wir müssen hier Einhalt gebieten! Wir müssen ein Zeichen setzen. Deshalb habe ich jetzt einfach den Antrag auf Annahme dieser beiden Motionen gestellt. Sollten sie nicht angenommen werden, werde ich dann in der WAK vorstellig werden, dass wir diese Thematik auch dort einmal besprechen und uns die Seite der Wirtschaft anhören. Denn von mir aus gesehen nützt nur das etwas, was eben auch letztendlich der Wirtschaft etwas bringt, und nicht das, wonach von der Verwaltung als Arbeitsbeschaffung in der ganzen Schweiz herumgefragt wird.

Ich bitte Sie, meinem Antrag im Sinne eines Zeichens für unsere Wirtschaft zuzustimmen, damit die beiden Motionen angenommen werden. Dann können wir darüber befinden, was richtig und vor allem was auch bitter nötig ist - nicht das, was man alles vonseiten Verwaltung gern wissen und haben möchte.