Rösti Albert · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ja, ich gebe Ihnen Recht, es gäbe natürlich noch eine schlechtere Lösung als diese Marktprämie. Trotzdem halte ich an meiner Aussage, dass es ein Giesskannenprinzip sei, insofern fest, als natürlich alle Konzerne, die ihren Strom am Markt verkaufen, ob es ihnen nun gut- oder schlechtgeht, ob sie in den letzten Jahren gut oder schlecht gewirtschaftet haben, diese Prämie bekommen. Sie geht auch in alle Kantone, ob nun ein Kanton die Wasserzinsen senken will oder nicht. Hier ist es so, dass der Kanton Bern bereits vonseiten der Regierung und im Parlament eine erste Vorlage vorbereitet hat, wonach man auch vom Kanton her einen Schritt in Richtung Senkung macht, das heisst, jene Kantone, die nichts machen, wären dann bevorteilt. Ich gebe aber auch zu, dass sich die Bernischen Kraftwerke, das ist bekannt, dahingehend geäussert haben, dass sie eigentlich hier auch aus ordnungspolitischen Gründen gegen diese Marktprämie sind. Diese Gründe, die ich erwähnt habe, beeinflussen sicher auch meine Haltung, hier Transparenz zu schaffen.