Rösti Albert · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Sie wissen es: Unsere Fraktion hat sich bisher in grundsätzlicher Weise gegen Markteingriffe in die Stromproduktion gewehrt, dies vor dem Hintergrund, dass die damit verursachten Marktverzerrungen möglichst verhindert werden. Wir wissen es: Subventionen, nicht nur die schweizerischen, sondern vor allem auch die deutschen Subventionen für neue erneuerbare Energien, stellen gerade auch für die Wasserkraft nebst anderen Problemen eine Schwierigkeit dar. Wir haben schliesslich im Sinne einer zweitbesten Lösung zur Schaffung gleich langer Spiesse gegenüber Solar- und Windanlagen, die bereits unterstützt werden, für die Zubauten von Wasserkraft - für die Zubauten - gesagt: Das unterstützen wir auch, denn sonst sind die Spiesse nicht gleich lang.

Es ist wichtig, dass gerade im Bereich der Wasserkraft Zubauten getätigt werden können; darüber ist man sich in den Räten einig. Wenn aber nun gleichzeitig bestehende Anlagen unterstützt werden, heisst das, wir setzen öffentliche Gelder ein, ohne dass damit die Produktion angehoben werden kann. Natürlich, die Erhaltung der Produktion ist auch wichtig. Wir sind aber der Auffassung - und für uns steht die Wasserkraft auch sehr im Zentrum -: Heute ist kurzfristig, auch wenn die Rentabilitäten gesunken sind oder zum Teil die Margen fehlen, nicht davon auszugehen, dass Wasserkraftwerke stillgelegt werden müssen. Wenn Wasserkraftwerke stillgelegt werden müssten, die für die Gesamtversorgung sehr wichtig sind, könnte dieser Rat bestimmt mit einem Notprogramm intervenieren. Das wäre eine [PAGE 81] alternative Lösung. Wenn wir aber jetzt gemäss dem Giesskannenprinzip diesen einen Rappen auszahlen, erhalten wir letztlich Strukturen. Wenn es zu einer allfälligen Nachlassstundung oder zu einem allfälligen Konkurs kommt, können wir heute eigentlich davon ausgehen, dass andere Werke die freiwerdenden Kapazitäten durchaus übernehmen und damit die Fixkosten senken können.

Aus ökonomischer und ordnungspolitischer Sicht, aber auch in Kenntnis der Unterstützung der Wasserkraft unterstützen wir also die Minderheit Wasserfallen. Ich bitte Sie, deren Antrag zu folgen.