Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte hier einleitend bemerken, dass in der WBK ebenso Bestrebungen da sind, den Abbau von Bürokratie und administrativem Aufwand, der nicht notwendig ist, voranzutreiben und so unsere Unternehmen in diesem Land wenn immer möglich zu entlasten. Wir haben auch eine eingehende, detaillierte Diskussion geführt und sind, wie Sie sehen, zum klaren Resultat gelangt, dass wir diese beiden Motionen nicht annehmen.

Es wurde bereits gesagt: Die Statistiken sind eben eine wesentliche Orientierungsgrundlage für Entscheidungsträger in Politik, Gesellschaft, aber auch in der Wissenschaft und eben auch in der Wirtschaft. Sie sind die Basis für eine nachhaltige Entscheidung. Dazu müssen statistische Daten vorliegen, die repräsentativ und unabhängig sind.

Die Umsetzung der beiden Motionen - das muss uns klar sein - würde dazu führen, dass ein massgeblicher Teil der Unternehmen gar nicht mehr statistisch erfasst würde. Sie müssen bedenken, dass dadurch 98 Prozent aller Firmen - es wurde auch schon erwähnt - und 44 Prozent der Beschäftigten in den statistischen Erhebungen fehlen würden. Das statistische Bild der Schweizer Wirtschaft würde sich also dadurch deutlich von der Realität unterscheiden. Zudem wurde uns vom Bundesrat sehr klar versichert, dass die Überprüfung der Notwendigkeit und des Umfangs der Statistiken regelmässig erfolgt und Vereinfachungen immer wieder geprüft werden. Das war uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen.

Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie wie die klare Mehrheit der Kommission, diese beiden Motionen abzulehnen.