Noser Ruedi · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen auch als Mitglied der WBK empfehlen, diese Motionen anzunehmen. Ich darf vielleicht noch Folgendes zur Behandlung sagen: Ich war damals noch nicht in der WBK, ich war allerdings im Nationalrat. Ich möchte mir hier die Bemerkung erlauben, dass wir diese Motionen im Nationalrat nicht blind angenommen, sondern sie wie jede andere Motion auch behandelt haben.

Ich möchte etwas anders als Herr Föhn argumentieren. Als Unternehmer könnte ich zwar auch das Lied von der statistischen Auswertung singen und sagen, dass das etwas Mühsames ist. Ich möchte aber auch klar betonen, dass es wichtig ist, dass wir bei unseren politischen Prozessen informiert sind. Es ist also selbstverständlich, dass man gewisse Informationen braucht, und das scheint mir auch ein wichtiges Anliegen zu sein.

Trotzdem möchte ich Sie bitten, diese Motionen anzunehmen. Warum? Ich bitte Sie, sich einmal an die Volkszählung zu erinnern. Die Volkszählung haben wir abgeschafft. Wir haben Registerabgleiche gemacht und festgestellt, dass die Informationen, nach denen man da fragt, alle in den Registern vorhanden sind. Es braucht keine Volkszählung mehr. Dasselbe gilt für die statistische Erhebung bei den Firmen. Wir haben die Firmennummerierung eingeführt, alle Firmen sind heute registriert. Wir haben diese Daten. Die Daten, die ich in diese Formulare einfülle, habe ich dem Staat schon x-mal abgegeben. Es gibt keine einzige Information, die in diesen Formularen verlangt wird, die der Staat nicht schon hat. Das ist eine Tatsache. Es ist nicht so, dass der Staat blind ist, wenn Sie diese Anfragen abschaffen: Der Staat hat sämtliche Informationen, die in diesen Formularen verlangt werden. Wenn man beim Prüfen gemäss den Motionen im Detail feststellt, dass es eine Information gibt, die man nicht hat, sind wir ja genügend weise zu sagen, dass wir die entsprechende statistische Umfrage dann noch machen. Aber das müssen wir miteinander schon genau anschauen. Wir haben wie gesagt die Volkszählung abgeschafft. Alle zehn Jahre gab es früher diese Volkszählung, heute ist sie durch eine Registerzählung ersetzt, und zwar deshalb, weil der Staat alle Informationen schon hat. Genau das Entsprechende kann man bei den Firmen tun.

Ich möchte Sie bitten, beide Motionen anzunehmen und dann dem Bundesrat den Auftrag zu geben zu prüfen, ob man das, was man bei der Volkszählung gemacht hat, nicht auch bei den Firmen machen kann. Wir haben in den letzten zehn Jahren sehr viele Dinge vorbereitet, um das zu tun. Ich bin sicher, dass man es tun kann.

Und jetzt noch eine Bemerkung: Sie können sich erinnern, als wir die Registerzählung verlangt haben, hat die Verwaltung gesagt: "Nein, das geht überhaupt nicht!" Die Kantone haben ausgerufen, das gehe überhaupt nicht; einige Ständeräte waren damals vermutlich noch Regierungsräte. Was passierte? Es ist gegangen - es war zwar ein Jahr später, wenn ich mich richtig erinnere, es war nicht 2010, sondern 2011, aber es ist tatsächlich gegangen. Wir müssen doch diese Mittel verwenden. Wir können in der Informatik nicht dauernd hochrüsten und dann diese Daten nicht verwenden. Das muss anders möglich sein.

Ich bitte Sie, nehmen Sie die beiden Motionen an. Führen wir diese Diskussion. Wenn es dann so ist, wie es uns die Gemeinden schreiben, dass gewisse Informationen fehlen, machen wir halt diese statistischen Umfragen noch, aber bitte keine zusätzlichen.