Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat immer klar gesagt: Für uns ist die Sicherheit massgebend. Sie ist im heute bestehenden Gesetz definiert; da sagt auch das Ensi nichts anderes. Es geht wirklich nur um die freiwilligen zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen, die von Ihnen so genannte Marge. Das ist eine freiwillige Geschichte. Das kann das Ensi auf Verordnungsstufe so abdecken. Es kann das nicht in jedem Fall durchsetzen, wenn der Betreiber sagt: Ich mache nicht so viel freiwillig, wie du dir von mir wünschen würdest.