Luginbühl Werner · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied der WBK, war aber bei der Verhandlung dieses Geschäftes nicht anwesend. Ich verfolge interessiert die Diskussion. Wenn es so ist, wie Kollege Noser dargelegt hat, dann wäre wahrscheinlich tatsächlich ein Quantensprung in diesem Bereich nötig. Anscheinend sind sich dessen aber nicht alle Wirtschaftsakteure bewusst, denn vor der Kommissionssitzung habe ich beispielsweise eine Stellungnahme des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes erhalten. Dieser sagt, man solle diese Motionen ablehnen, denn wenn all diese Unternehmen von diesem Statistikaufwand befreit würden, hätte man 98 Prozent der Unternehmen nicht mehr erfasst und keine Daten mehr. Ein grosser Teil der Wirtschaftsstatistiken wäre damit infrage gestellt. Nach Auffassung des Arbeitgeberverbandes ist der durch diese Bundesstatistik für diese Unternehmen anfallende geschätzte Regulierungsaufwand von 7 Millionen Franken vertretbar und im Interesse der Gesamtwirtschaft.

Der Transparenz halber wollte ich diese Position noch auf den Tisch legen. Ich bin jetzt etwas ratlos, aber ich komme angesichts der Diskussion zum Schluss, dass es wahrscheinlich vernünftiger wäre, diese Motionen abzulehnen und Vorstösse vorzubereiten - das können auch Kommissionsvorstösse sein -, die gezielter sind und die dort eingreifen, wo der Handlungsbedarf am grössten ist.