Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Es wurde verschiedentlich gesagt: Statistische Informationen sind das A und O für eine verantwortungsbewusste Entscheidfindung im politischen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich. Mit der Annahme dieser beiden Motionen würden wir also eine Selbstbeschränkung vornehmen, die uns sehr stark hemmen würde. Zudem würde es uns die Umsetzung dieser Motionen wohl auch verunmöglichen, die internationalen Verpflichtungen im Statistikbereich zu erfüllen. Es wäre also höchst unklug, alle Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden und namentlich die Landwirtschaftsbetriebe vom Statistikaufwand zu befreien. Es geht nicht in die Richtung, die jetzt von Herrn Noser angetönt wurde und mit der man die Motionen eigentlich offen interpretieren könnte. Es geht darum, diese Unternehmen vom Statistikaufwand zu befreien. Konkret würden also für diese Kategorien absolut keine statistischen Erhebungen mehr durchgeführt. Ich muss sagen, wir wären dann wohl auch bei Umfragen behindert, wie sie in unserem Kanton Freiburg das Wirtschaftsobservatorium periodisch durchführt, um zielgerichtete Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme unzweideutig ausgeführt: Von 98 Prozent der Unternehmen stünden keine statistischen Daten mehr zur Verfügung. Die Forderung dieser Motionen ist so krass, dass ich höchst erstaunt bin, dass sie im Nationalrat angenommen wurden. Ich glaubte eigentlich, dass wir in diesem Rat keine weiteren Begründungen oder Argumentationen zur Ablehnung mehr brauchen würden. Aber ich meine, dass sie doch sehr wichtig sind.

Wenn wir, geschätzte Herren Föhn, Noser und Germann, in die Richtung dieser Forderungen gehen, werden wir das Kind mit dem Bade ausschütten. Aber ich bin mit Ihnen einig: Es scheint mir grundsätzlich durchaus richtig und wichtig zu sein, die Belastung für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Das BFS hat entsprechende Massnahmen bereits umgesetzt, und doch gibt es noch weiteres Optimierungspotenzial. Als verantwortlicher Volkswirtschaftsdirektor meines Kantons, dem auch der Statistikdienst unterstellt ist, bin ich der Auffassung, dass noch weitere Verbesserungen realisiert werden können. In diesem Zusammenhang scheint mir, dass vor allem in der Zusammenführung, also im Matching, der bestehenden administrativen Daten, namentlich auch von Steuerdaten, grosse Entlastungsmöglichkeiten bestehen. Das würde natürlich eine gewisse [PAGE 53] Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen und auch der Praxis beim Datenschutz voraussetzen.

Ich habe das nämlich selber in meinem Kanton erlebt, dass man einem hier hohe Hürden in den Weg stellt, wenn man eben solche Daten zusammenführen möchte. Spezialisten sagen mir, dass das Matching von Daten wie zum Beispiel bei den neuen AHV-Nummern, den neuen Identifikationsnummern der Unternehmen wie auch den Identifikationsnummern der Wohnungen und Gebäude noch ungenügend genutzt wird. Datenschutzargumente und - ich gebe es zu - teilweise auch föderalistische Begründungen sind oft unnötige Hürden für eine systematische Nutzung der vorhandenen Daten. Mit dieser Methode würden wir in Zukunft sicher nicht alle Umfragen bei den Unternehmen obsolet machen, aber man könnte sehr viele und redundante Befragungen überflüssig machen. Ich meine also, dass wir in diese Richtung arbeiten müssen. Herr Bundesrat Berset wird uns sicher in dieser Richtung noch Informationen geben können.

Dieser sanfte Weg ist klar zu bevorzugen, und ich bitte Sie daher, diese Motionen deutlich abzulehnen.