Graber Konrad · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, im Heilmittelrecht dafür zu sorgen, dass die Zulassungsverfahren bei Änderungen von Arzneimitteln bzw. bei Indikationserweiterungen vereinfacht und beschleunigt werden. Gemäss den Ausführungen in der Motion steht die Schweiz im Quervergleich zu anderen Staaten schlecht da. Dieser Wettbewerbsnachteil ist auch wegen der Frankenstärke unbedingt zu beheben.

Bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Eder 12.3789, "Bürokratieabbau bei genehmigungspflichtigen und meldepflichtigen Änderungen von Arzneimitteln", betreffend die Kategorisierung von Änderungsgesuchen hat sich der Bundesrat für eine Angleichung an das EU-Recht ausgesprochen. Er beabsichtigt, die erforderlichen Anpassungen des Verordnungsrechtes im Nachgang zur Revision des Heilmittelgesetzes durchzuführen. Die entsprechenden Vorarbeiten sollen gemäss der Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2015 zur vorliegenden Motion Anfang 2016, also jetzt, aufgenommen werden.

Auch der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Im Nationalrat erfolgte die Annahme ohne Gegenstimme. Ihre Kommission hat sich den erwähnten Überlegungen angeschlossen und beantragt Ihnen, die Motion ebenfalls anzunehmen.