Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Art. 40 Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Antrag Knecht

... Aufgabe wahrnehmen und nicht dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind.

Schriftliche Begründung

Von der UREK-NR und dem Nationalrat als Erstrat wurde im Jahre 2014 Artikel 40 unverändert übernommen. Hingegen findet sich im Antrag der UREK-SR vom 19. August 2015 ein zusätzlicher Absatz 3 in Artikel 40, welcher von der Verwaltung eingebracht wurde. Dieser neue Absatz 3 wurde in der Behandlung im Ständerat nicht mehr diskutiert und angenommen. Ebenfalls ohne Diskussion wurde diesem Absatz in der Differenzbereinigung in der UREK-NR vom 3. November 2015 zugestimmt. Im Nachgang hat sich dann aber gezeigt, dass dieser neue Absatz 3 insbesondere für Schweizer Forschungsanstalten, welche in einem harten internationalen Wettbewerb stehen, gravierende Auswirkungen hat. Dies kann am Beispiel des Paul-Scherrer-Instituts in Villigen wie folgt aufgezeigt werden: Die Netzabgabe macht dort pro Rappen pro Kilowattstunde 1,3 Millionen Franken aus, die nicht mehr der Forschung zur Verfügung stehen. Bei voller Ausnützung der beschlossenen Obergrenze von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde entspräche dies 3 Millionen Franken pro Jahr. Ein durch diesen Netzzuschlag bedingter Wettbewerbsnachteil hat schlussendlich einen direkten Arbeitsplatzabbau aufgrund der Reduktion von Aktivitäten im Zusammenhang mit Grossforschungsanlagen zur Folge. Da in der Kommission mein im Verlauf der Beratungen eingebrachter Rückkommensantrag abgelehnt wurde, stelle ich nun diesen Einzelantrag. So kann eine Differenz geschaffen werden, damit die Thematik im Ständerat nochmals eingehend diskutiert werden kann.

[VS]

Art. 40 al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Proposition Knecht

... en vertu d'une disposition légale ou contractuelle et qui ne sont pas exposées à la concurrence internationale.