Girod Bastien · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Hier geht es eigentlich um den wichtigsten Teil der ganzen Energiestrategie, um das Kernenergiegesetz. Erinnern wir uns: Auslöser der Energiestrategie war der AKW-Unfall in Fukushima. Man wollte verhindern, dass so etwas in der Schweiz passiert. Was die Mehrheit der Kommission nun hier vorschlägt, ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil damit dem Ensi widersprochen und nicht das getan wird, was das Ensi empfohlen hat. Es ist auch ein Skandal, weil damit die Risiken von AKW nicht ab-, sondern zunehmen werden, und es ist insbesondere ein Skandal, wenn wir bedenken, dass die Terrorismusgefahr heute in Europa zugenommen hat und es deshalb umso wichtiger wäre, die Sicherheit der AKW ernst zu nehmen.

Die Anhänger von AKW - auch Herr Knecht - sagten immer, das Konzept solle sein, ein AKW so lange zu betreiben, wie es sicher sei. Diese Aussage ist etwas ungenau. Jeder Experte, ob Befürworter oder Gegner von AKW, muss zugeben, dass die Sicherheit bei AKW nie 100 Prozent beträgt. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Wenn man dann zurückfragt, heisst es: Sicher ist das, was das Ensi als sicher beurteilt. Das Ensi als Sicherheitsinspektorat ist verantwortlich für die Sicherheit. Das war bisher immer die Antwort. Nun hat aber das Ensi in der Kommission die Grafik "Sicherheit über die Zeit" gezeigt. (Zeigt eine Grafik) Das Ensi hat klar gesagt, es wolle verhindern, dass die Sicherheit - wie hier bei der grünen Linie - immer mehr abnimmt und die AKW bis auf die Felgen heruntergefahren und wie eine Zitrone ausgepresst werden. Verhindern will dies das Ensi mit der Sicherheitsmarge.

Das Ensi hat deshalb auch gesagt, es brauche für diese Sicherheitsmarge eine gesetzliche Grundlage. Genau eine solche will die Minderheit bei Artikel 25a. Sie ist auch wichtig: Die anderen Kriterien, jene für die Ausserbetriebnahme, sind physikalische Parameter. Bei der Sicherheitsmarge geht es eben auch um betriebliche Massnahmen, wie zum Beispiel bei einem gezielten Absturz eines Flugzeuges aufgrund von Terrorismus. Um hier Massnahmen zu verordnen und damit diese Massnahmen auch sicher umgesetzt werden, muss das Ensi diese Sicherheitsmarge haben.

Nun ein Gegenargument dazu: Die Betreiber haben in der Vergangenheit die Ensi-Empfehlungen umgesetzt - wieso soll es da zu Problemen führen? Das Ensi selber sagt, und das wissen Sie auch alle selber: In der Vergangenheit konnten die AKW-Betreiber Sicherheitsauflagen eins zu eins auf die Gestehungskosten und somit auf die Kunden überwälzen. Das geht heute nicht mehr: Heute sind, wie wir wissen, die Betreiber in einer finanziell prekären Situation. Es ist deshalb klar, dass die Wahrscheinlichkeit stark zunimmt, dass sie sich gegen kostenintensive Nachrüstungsmassnahmen wehren werden. Es zeigt sich auch bei der Einzahlung in den Entsorgungsfonds, dass die Betreiber nicht davor zurückschrecken, auch den gerichtlichen Weg zu beschreiten. Im heutigen Gesetz ist es eben so, dass es den Entzug der Betriebsbewilligung gibt. Aber mit einem gerichtlichen Prozess kann das durch die Betreiber ewig, jahrelang verzögert werden. Genau darum geht es, dass diese Sicherheitsmarge nicht verzögert werden kann.

Von dem her, Herr Knecht, ist Ihre Information falsch. Das hat zwar auch die Frau Bundesrätin im Ständerat gesagt, aber es ist nicht richtig: Man kann das nicht auf Verordnungsebene machen. Da war ich froh, dass das jetzt in der Kommission präzisiert wurde. Wenn man diese Sicherheitsmarge will, wenn man verhindern will, dass die Betreiber diese Sicherheitsmarge gerichtlich verzögern können, dann braucht es das auf Gesetzesebene - das kann man nicht auf Verordnungsebene machen.

Deshalb übernehmen Sie hier, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, eine Verantwortung, die Sie nicht tragen können: Sie übernehmen dann die Verantwortung, wenn es einen Unfall gibt, weil Sie nicht den Empfehlungen des Ensi gefolgt sind.

Man muss auch eines sagen: Es wurde beklagt, dass diese Energiestrategie zu hart sei für die AKW-Betreiber. Aber jetzt haben wir ihnen 60 Millionen Franken bei der Wasserkraft gegeben, das Neubauverbot hat ihnen ein Debakel an der Urne bezüglich ihrer Rahmenbewilligungen erspart - und nun sollen ihnen auch noch Nachrüstungen erspart werden! Das ist fahrlässig, das wäre ein Skandal!

Deshalb bitte ich Sie, hier nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit Bäumle zu unterstützen: Das ist die Empfehlung des Ensi.