Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Wir sind damit einverstanden, einen Bericht zu erstellen. Die Lärmbelastung ist für uns ein Dauerthema. Es wird natürlich weiterhin ein Dauerthema bleiben, weil die Bevölkerung zunehmen wird, die Mobilität zunehmen wird, die Verdichtung zunehmen wird. Somit haben wir auch mehr Lärmgeplagte und müssen überlegen, wie wir uns weiter verbessern können. Wir haben viel gemacht, wir investieren viel, sowohl [PAGE 126] strassenseitig wie auch bahnseitig. Nationalstrassenseitig werden wir ein bisschen mehr Zeit benötigen, als sie uns die vorgesehene Frist gibt.

Im Rückstand, Herr Nationalrat, ist man bei den Kantonen. Dort besteht noch viel mehr Aufholbedarf mit der heutigen Lärmschutzverordnung, mit der heutigen Frist. Meistens, wenn eine Massnahme nicht fristgerecht realisiert wird, geht es um grosse finanzielle Investitionen, und sehr oft gibt es auch Verzögerungen aufgrund von Einsprachen, Beschwerden gegen Projekte. Unbestritten ist, dass es hier sicher weitere Ideen gibt, denn die Technik entwickelt sich, und wir können das hier auch weiter in unsere Pläne integrieren. So verstehen wir den Bericht, nicht in dem Sinn, dass wir jetzt die Verordnung verschärfen müssten - das verlangen Sie nicht in Ihrem Postulat -, sondern dass wir aufzeigen sollen, wo wir stehen, was gemacht wurde und was man innerhalb der nächsten zehn Jahre noch weiter verbessern kann mit der bestehenden gesetzlichen Vorgabe, mit der bestehenden Verordnung.