Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich halte mich sehr gerne an die Worte von Frau Bundesrätin Leuthard, die immer gesagt hat, die Sicherheitsfrage sei nicht eine politische Frage. Die Frage, ob unsere Atomkraftwerke sicher sind, ist eine Frage der Aufsicht, des Ensi. [PAGE 103]

Wenn ich als verantwortlicher Politiker vom Ensi die Einladung, ja die Aufforderung bekomme, bitte eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit man bei alten Atomkraftwerken die Sicherheitsmarge gross halten könne, dann nehme ich das sehr ernst. Ich entferne mich von politischen Auseinandersetzungen darüber, wie lange diese Atomkraftwerke laufen sollen. Ich nehme vielmehr nur noch die Forderung des Ensi wahr, wonach verantwortungsvolle Politik bedeutet, dem Ensi die Kompetenz zu geben, bei alten Atomkraftwerken ein Langzeitbetriebskonzept einzufordern, damit die Sicherheitsmarge gross gehalten werden kann. Das ist, glaube ich, die Botschaft des Ensi.

Wir tun gut daran, dieser Botschaft verantwortungsvoll zu entsprechen und sie in die Gesetzgebung zu integrieren.

[VS]