Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben mir bestätigt, dass das Ensi eine zusätzliche gesetzliche Grundlage für die Einforderung und Durchsetzung einer zusätzlichen Sicherheitsmarge für den Langzeitbetrieb brauchen würde. Bedeutet das, dass dies die Marge ist, die über die aktuellen Auslenkungsgrenzen der bestehenden Kernkraftwerke, wie sie heute gelten, hinausgehen würde? Erfordert dies eine gesetzliche Grundlage?