Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Man sollte jetzt nicht wieder in ideologische Diskussionen verfallen. Der Bundesrat hat immer gesagt, dass die Verlagerungspolitik mit dem Gotthardtunnel nichts zu tun hat. Wir führen sie selbstverständlich weiter, das ist keine Frage, die Verlagerungspolitik ist völlig unbestritten. Was aber das Gesetz betrifft, machen wir seit vier Jahren darauf aufmerksam, dass das Ziel 2018 unmöglich erreicht wird. Wie Sie alle wissen, geht der Ceneritunnel frühestens 2020/21 auf. Die Neat ist also frühestens 2021 operativ. Wir wissen auch, dass es dann noch nicht alle Terminals in Italien gibt und dass bei der Rheintalbahn in Deutschland die gewünschte Kapazität auch nicht vorhanden sein wird.

Die Frage ist folgende: Wir können dieses Gesetz so behalten, wir wissen aber alle, dass es ab 2018 dann verletzt wird. Es gibt jetzt verschiedene Möglichkeiten: Verlängern wir die Frist? Oder sagen wir, dass es uns nicht stört? Sagen wir, dass wir mindestens weitere Massnahmen prüfen? Die LSVA, das haben wir auch im Bericht ausgewiesen, erhöhen wir jetzt nochmals auf 2017, und dann stehen wir langsam an. Müssen wir uns neue Instrumente überlegen? Müssen wir das Landverkehrsabkommen anpassen? Das sind aus meiner Sicht schon berechtigte Fragen.

Wir haben im Bericht ausgewiesen - wenn Sie jetzt den Alpenschutz interpretieren, wie man das eigentlich müsste -, was wir für Umwelteinwirkungen im Alpenbereich haben. Wir haben überall massive Verbesserungen hingekriegt. Sowohl beim CO2, beim NOx wie auch beim Feinstaub ist der Lastwagenverkehr für maximal 30 Prozent der Umweltschäden verantwortlich. Davon ist der Transitverkehr, der noch vorhanden ist, nicht einmal für 10 bis 15 Prozent verantwortlich. Wenn man in zwanzig Jahren vor allem hybride Lastwagen hätte, wenn diese viel sauberer wären, wäre es dann für Sie auch noch so relevant, an der Zahl festzuhalten? Müssten wir nicht sagen, dass heute eigentlich die Lieferwagen das Problem sind? Diese sind viel umweltschädlicher als die modernsten LKW.

Das haben wir in diesem Verlagerungsbericht, den Sie schon diskutiert haben, erneut dargelegt. Es soll nicht an der Zahl geschraubt werden. Aber das Datum und der Alpenschutz, der Umweltschutz, müssen eigentlich gewahrt sein. Man kann schon zählen, aber für mich zählt am Schluss, wie der Zustand der Umwelt ist. Wie gross ist der Lärm, wie hoch ist die Qualität? Deshalb sind das sowieso wichtige Fragen. Sie können das auch ablehnen.

Wir machen in jedem der zweijährlich erscheinenden Verlagerungsberichte eine Analyse des Zustands der Umwelt im Alpenbereich. Was konnten wir noch stärker auf die Bahn verlagern? Wir wissen alle, dass wir den Höhepunkt nicht zwei Jahre nach der Gotthardtunnel-Eröffnung, sondern mutmasslich zwei bis fünf Jahre nach voller Operationalität der Neat erreichen, dann, wenn der Ceneritunnel offen ist, die Terminals offen sind und idealerweise auch die Rheintalbahn. Dann hat man den ganzen Korridor zur Verfügung. Dann wird auch der ganze Korridor zur Verlagerung beitragen.

Insofern finde ich, dass man darüber mal nachdenken soll. Ich habe das vom Freisinn auch so verstanden. Er sagt, man solle Bericht erstatten, ob und wie das Verlagerungsziel im Sinne des Verlagerungsberichtes von 2013 behandelt werden kann. Wir machen diese Berichte sowieso. Wir stellen dann noch ein paar zusätzliche Überlegungen an, unter anderem zum Datum notabene, denn das finde ich also schon noch berechtigt. Aber das Ziel, die Politik geben wir sicher nicht auf. Das haben wir immer so gesagt. Da werden wir weiterhin Wort halten.