Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen unterstützen auch die Minderheit. Ich erinnere daran: Der Ständerat hat den Fördergrundsatz in Artikel 34b knapp akzeptiert. Er hat ihn aber eingeschränkt, nämlich auf die eigenen Bauten und Anlagen des Bundes, das heisst auf Anlagen, bei welchen der Bund Bauherr ist. Die zweite Differenz zur Mehrheit: Er verzichtet auf eine explizite Erwähnung des Begriffes "Schweizer Holz" mit allen Implikationen bezüglich des internationalen Handels, wie sie bei Artikel 34a angesprochen worden sind. Die Mehrheit andererseits bezieht sich auf Bauten und Anlagen mit Bundesfinanzierung - Bauten und Anlagen, an welche der Bund Beiträge leistet. Dies weitet den Kreis dieser Bauten massiv aus. Zusätzlich wird die Verwendung von Schweizer Holz gefordert.

Wir Grünliberalen unterstützen den Ständerat und die Minderheit. Wir sind überzeugt, es gibt so keine Überreglementierung, und es gibt keine internationalen Diskussionen, denn die Formulierung ist liberal. Wir Grünliberalen unterstützen die Minderheit und werden den Einzelantrag von Siebenthal ablehnen.