Badran Jacqueline · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

In Artikel 38a Absatz 1 Buchstabe g werden produktionsseitige Massnahmen gefordert, namentlich Bundesbeiträge, also Subventionen, an Waldeigentümer in der Höhe von 6 bis 8 Millionen Franken jährlich für die Waldstrassen ausserhalb des Schutzwaldes. Nun ist der Wald aber eigentlich bereits sehr gut erschlossen. Mindestens drei Viertel des Waldzuwachses werden heute schon geerntet. Der Verbilligungseffekt für die Produktion würde rund 5 Prozent betragen, was sehr wenig ist. Hinzu kommen jedoch als Gegenstück höhere Unterhaltskosten, was den Subventionseffekt deutlich abschwächt.

Der prognostizierte Mehrnutzen von wenigen Prozenten wird nur bei optimalen Rahmenbedingungen bei der Währung und bei der Konjunktur und bei europäischer Minderproduktion erreicht. Das heisst, dass diese Massnahmen eigentlich die Situation der Waldwirtschaft gar nicht verbessern. Wird durch die erhöhte und subventionierte Erschliessung mehr Holz geerntet, sinkt zwar der Preis, er sinkt aber nicht genügend, um überhaupt konkurrenzfähig zu sein. Der Einzelne hingegen hat weniger Ertrag pro Kubikmeter, weil die Nachfrage durch diese Massnahme ja nicht steigt. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion ganz klar absatzseitige Massnahmen. Die produktionsseitigen Massnahmen hingegen nützen nichts. Die absatzseitigen Massnahmen sind viel effektiver und effizienter und helfen der Waldwirtschaft deutlich besser.

Auch das Argument, dass der Bund die Erschliessung von Schutzwäldern im Rahmen einer Verbundaufgabe auch finanziell unterstützt, lassen wir nicht gelten: Schliesslich besteht beim Schutzwald ein klar erhöhtes öffentliches Interesse, und die Erschliessung ausserhalb der Schutzwälder ist halt Sache der Kantone. Im Übrigen steht es ja den Kantonen frei, die Erschliessungsstrassen selber zu finanzieren - das wäre vielleicht gescheiter, als Grosskonzernen kantonale Steuerprivilegien zu verteilen.

Selbst der Ständerat verzichtet auf diese zusätzlichen Bundessubventionen für Erschliessungsstrassen und hat sich ordnungspolitisch konsequent für ein Nein entschieden.

Aus diesen Gründen empfiehlt die SP-Fraktion klar, dem Minderheitsantrag Schilliger zuzustimmen und dem Ständerat zu folgen.