Müri Felix · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Herr Barazzone möchte einen nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung. Hierbei handelt es sich um das Postulat 15.3840. Den gleichen Vorstoss sehen Sie sechs Positionen weiter unten auf der Liste, weil er diesen Vorstoss wortgetreu schon einmal eingereicht hat, und zwar bereits 2014. Damals handelte es sich um das Postulat 14.3161. Es handelt sich im vorliegenden Fall also um ein Durchsetzungspostulat. Vor Ablauf der gesetzlichen Frist kann die Bundesrätin natürlich jetzt über beide Postulate informieren. Der Bund ist schon lange an der Erarbeitung der Massnahmen. Die Frist für die Lärmsanierung wurde für Nationalstrassen auf 2015, für die Haupt- und übrigen Strassen auf 2018 verlängert. Es ist also kein Problem der Massnahmen, sondern ein Problem der Fristen. Aus Sicht der SVP aber braucht es keinen nationalen Massnahmenplan. Es sind Gemeinden und Kantone gefordert. Der Föderalismus muss berücksichtigt werden. Ein nationaler Massnahmenplan berücksichtigt keine örtlichen Begebenheiten und hebelt die Kompetenz der Kantone und Gemeinden aus.

Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.