Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz hat offenbar seinerzeit - es stammt vom 19. Dezember 2008 - in der Bundesversammlung eine Mehrheit gefunden, als Umsetzung von Artikel 84 der Bundesverfassung. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, hätten Sie sich gegen diese Ausdeutschung des Verfassungsauftrages wenden und ein anderes Ziel festlegen sollen. Heute steht dieses Ziel im Gesetz und ist offensichtlich nicht erreichbar.