Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Darüber haben wir hier drin schon x-mal diskutiert, und immer sind wir zum Schluss gekommen, dass es keine Massnahmen gibt, die verfassungsmässig sind oder die landverkehrsabkommentauglich sind und zur Erreichung dieses Ziels beitragen könnten. Sie kommen ja immer wieder mit der Alpentransitbörse. Diese ist aber offensichtlich im Rahmen des Landverkehrsabkommens nicht tauglich. Das Schlimmste für einen Rechtsstaat ist es, wenn in einem Gesetz etwas steht, was offensichtlich nicht umgesetzt werden kann. Dann wird nämlich der Rechtsstaat unglaubwürdig, und deswegen müssen wir dieses Ziel revidieren.