Hadorn Philipp · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Kurt Fluri, ich habe in vielen Voten von Ihnen schon den Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit, der in einem gewissen Sinn auch Ihr Gewissen darstellt, als sehr positiv erlebt. Bei der Umsetzung des Verfassungsartikels hat man sich in diesem Saal auf einen Gesetzesartikel geeinigt. Jetzt ist die Umsetzung offenbar bisher nicht vollzogen worden. Wäre es nicht naheliegend, jetzt Massnahmen zu fordern, mit welchen dieses Ziel erreicht werden könnte? Auf welcher Grundlage kommt man, wenn man ein gesetzliches Ziel nicht erreichen kann, plötzlich dazu, das Gesetz ändern zu wollen, statt vom Bundesrat zu fordern, dass er Massnahmen ergreift und aufzeigt, wie er dieses Ziel erreichen will?