Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Herr Fluri, sind Sie sich bewusst, dass in der Verfassung steht, dass die LKW von Grenze zu Grenze innert zehn Jahren nach Annahme des Artikels auf die Schiene zu verlagern, sprich die LKW-Fahrten auf der Strasse auf null zu reduzieren sind? Das Gesetz spricht aber von 650 000, und die zehn Jahre sind auch schon abgelaufen - und Sie wollen noch das aufweichen! Wie viel Verfassungsbruch ist die FDP hier noch zu begehen bereit?