Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe gehört, wie kreativ der Bundesrat und das Parlament die Bundesverfassung umsetzen. Können wir vom Bundesrat eine ebenso kreative Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP erwarten? Und wie sieht eine vergleichbare Lösung aus? Schreiben wir 500 000 ins Gesetz, setzen uns dann ein Ziel von 20 000 und erreichen es irgendwann in hundert Jahren, womit dann die Bundesverfassung respektiert ist? Oder wie stellt sich der Bundesrat eine Lösung im gleichen Rahmen vor? LKW-Transit versus Masseneinwanderung - in beiden Bereichen gab es eine Volksabstimmung, und in beiden haben wir jetzt einen Verfassungsartikel.