Weibel Thomas · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Danke für diese Frage, Herr Kollege. Ich gehe davon aus, das entnehme ich Ihrer Frage, dass Sie allen anderen Ländern unterstellen, dass sie keine Rechtsstaaten sind. Ich habe da mehr Vertrauen und erwarte, dass Länder, welche die technischen Möglichkeiten haben, solche Services und Dienstleistungen anzubieten, auch bezüglich des Rechtsverständnisses ein ähnliches Niveau wie wir haben und sich entsprechend an das geltende Rechtssystem halten.