Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und diesen Minderheitsantrag nicht zu unterstützen.

Wir sind dafür, dass die Randdaten des Fernmeldeverkehrs in der Schweiz aufbewahrt werden sollen. Es geht um höchstpersönliche Daten, mit denen sorgfältig umgegangen werden müsste. Es ist selbstverständlich klar, dass die Telekommunikationsbranche nicht erfreut darüber ist, dass die Daten nicht ausserhalb der Schweiz gespeichert werden sollen. Ich möchte nicht Swissness betreiben, aber für die Grünen ist die Sicherheit wichtig, auch die Sicherheit unserer Datenaufbewahrung.

Die Sicherheit, die wir hier bei uns gewährleisten können, ist relativ hoch. Wir haben strengere Datenschutzbestimmungen. Wenn sich die Daten nicht in unserem Land befinden, kann es sein, dass sie in Ländern aufbewahrt werden, in denen andere gesetzliche Regelungen gelten, in denen es Ausnahmeregeln gibt. Das wollen wir nicht. Es ist wichtig, dass die Daten bei uns bleiben und wir dann auch über diese Rechtsordnung, über diese Rechtssicherheit verfügen können.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, der Mehrheit zu folgen und die Daten bei uns in der Schweiz aufzubewahren.