Engler Stefan · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Ich vertrete unseren Kollegen Peter Hegglin, welcher heute als ehemaliger Präsident der Finanzdirektorenkonferenz an seiner letzten Sitzung mit der KdK verpflichtet ist und sich deshalb auch dafür entschuldigen lässt, dass er seinen Antrag nicht selber vertreten kann.

Herr Kollege Hegglin hat das Anliegen aufgenommen, das ich in der Eintretensdebatte ausgeführt habe, und zwar im Zusammenhang mit folgender Abgrenzungsschwierigkeit: Was ist eine Subvention und damit steuerrechtlich ein sogenanntes Nichtentgelt? Und wann handelt es sich um eine Zahlung für eine mehrwertsteuerpflichtige Leistung? Diese Abgrenzungsproblematik nimmt der Antrag Hegglin Peter besser auf, als es uns in der Kommission gelungen ist.

Wir haben in der Kommission hier auch einen Denkfehler begangen, in der Meinung, mit dem Einschub der hoheitlichen Aufgaben würden wir die Grenze ziehen zwischen dem gewerblichen und unternehmerischen Bereich eines Gemeinwesens einerseits und dem Bereich, in welchem es hoheitlich tätig ist, andererseits. Nun ist es aber so, dass gestützt auf Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe l die Zahlungen für hoheitliche Tätigkeiten als sogenanntes Nichtentgelt wie eine Subvention behandelt werden und deshalb gar nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen können. Insofern meint der Antrag Hegglin Peter, dass bei sämtlichen Leistungen, die zwischen Gemeinwesen ausgetauscht werden, soweit es sich um gesetzliche Aufgaben handelt, die Überprüfung bezüglich der Abgrenzung stattfinden soll.

Ich jedenfalls bevorzuge die Variante des Einzelantrages Hegglin Peter gegenüber der Variante, wie wir sie in der Kommission gemeinsam erarbeitet haben.