Fehr Mario · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Auch in der sozialdemokratischen Fraktion hat dieser Antrag wenig Begeisterungsstürme entfacht. Wir beschliessen bereits das dritte Mal über einen Truppeneinsatz zur Bewachung von Objekten, und es scheint sich so langsam, aber sicher anzubahnen, dass aus dieser Art von Einsatz eine Daueraufgabe der Armee werden könnte. Solches ist nicht in unserem Sinn. Wir glauben, dass dies eine Fehlentwicklung ist. Wir sind davon überzeugt, dass diese Bewachungsaufgaben den zivilen Behörden obliegen sollen - klar gesagt: der Polizei. Die Polizei ist für genau diese Aufgabe viel besser ausgebildet, als dies WK-Soldaten sein können.

Dass die zivilen Behörden heute nicht mehr in der Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen - was offensichtlich ist -, ist unseres Erachtens zwei Komponenten zuzuschreiben: zum einen der Sparwut der Kantone. In vielen Kantonen wurde auch im Polizeibereich gespart, auch von bürgerlichen Parteien. Zum anderen ist der Bund an dieser Entwicklung mitbeteiligt, indem er Löhne bezahlen kann, die einzelne Kantone nicht bezahlen können. Er wirbt die guten Polizistinnen und Polizisten ab, und er bildet selber niemanden aus.

Die innere Sicherheit ist zweifellos eine Wachstumsbranche. An dieser Wachstumsbranche können viele Anteil nehmen, aber es ist unseres Erachtens nicht Aufgabe der Armee, dies zu tun. Wir wollen heute ein Zeichen setzen: Diese Bewachungsaufgaben dürfen nicht zu einer Daueraufgabe werden. Wir wollen auch Druck machen, dass Usis endlich kommt. Wir wollen, dass das Projekt Usis II die Frage beantwortet, wer genau solche Bewachungsaufgaben übernehmen soll und wer nicht.

Der Entwurf des Bundesrates - ich spreche jetzt noch zum Minderheitsantrag Eberhard - geht ja davon aus, dass eine Mandatierung bis Mitte 2003 reicht. Bis hierhin würde sich die sozialdemokratische Fraktion der Stimme enthalten. Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, dann zwingen Sie uns, diesen ganzen Beschluss abzulehnen.

1. Wenn der Bundesrat tatsächlich gewollt hätte, dass die Mandatierung bis Ende 2004 erfolgt wäre, dann hätte er dies auch so beantragt.

2. Das Parlament sollte nicht leichtfertig Kompetenzen abgeben. Herr Eberhard hat ja das Beispiel des Swisscoy-Einsatzes erwähnt. Dort hat gerade das Parlament sehr deutlich gesagt, man wolle keine Mandatierung auf Vorrat geben, sondern nur immer so weit, wie es gemäss Bundesrat die Sachlage erforderlich mache.

3. Das ist mein Hauptgrund: Wir wollen, dass beim Projekt Usis endlich etwas passiert! Wir wissen sehr wohl, dass dann wieder nichts passieren wird, wenn wir das Mandat bis 2004 verlängern: Wir nehmen den Druck weg. Ich finde: Es ist eine grundsätzliche Frage, die die Politik zu lösen hat, wer solche Bewachungsaufgaben am ehesten ausführen soll.

Die sozialdemokratische Fraktion ist sehr dezidiert der Meinung, dass diese Aufgabe bei der Polizei liegen soll, und wird sich, wie gesagt, der Stimme enthalten, es sei denn, [PAGE 168] Sie würden anders als Bundesrat und Kommissionsmehrheit dem Minderheitsantrag zustimmen: Dann müssten wir diesen Beschluss ablehnen.