Wittenwiler Milli · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen. Nach dem 11. September 2001 haben sich die Sicherheitsmassnahmen im zivilen und im militärischen Bereich drastisch verändert. Leider müssen wir davon ausgehen, dass Sicherheitsmassnahmen noch über längere Zeit aufrechterhalten werden müssen. Es ist nun bereits das dritte Mal, dass wir Truppeneinsätze zur Bewachung von Objekten bewilligen. Die Frage, ob solche Bewachungsaufgaben nicht eher Aufgaben der zivilen Behörden oder der Polizei seien, stellt sich zu Recht. Nur, durch das Ausdünnen der kantonalen Polizeikräfte, welche in erster Linie die Frontarbeit übernehmen, wird die Durchhaltefähigkeit bald einmal nicht mehr gewährleistet werden können. So stellen sich weitere Fragen: Werden damit Bewachungsaufträge in zunehmendem Masse zur Kernaufgabe der neuen Armee? Sind dann WK-Truppen, die auf diese Einsätze auch noch vorbereitet werden müssen und nach drei Wochen wieder ausgewechselt werden, am richtigen Ort?

Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen des Bundesrates, den Einsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen bis zum 30. Juni 2003 zu bewilligen. Wir wollen uns dann wieder über die Situation und das weitere Vorgehen orientieren lassen. Auch das Armeeleitbild sieht ja die subsidiären Einsätze vor. Mit der kürzeren Bewilligungsfrist wollen wir aber auch etwas Druck auf das Projekt Usis machen. Die Frage, wer solche Bewachungsaufgaben, die längere Zeit dauern, in Zukunft übernehmen wird, soll so bald als möglich geklärt werden.

Die Ansicht der kleinen Minderheit in unserer Fraktion, den Bundesbeschluss bis längstens zum 31. Dezember 2004 zu verlängern, wird von Herrn Wasserfallen begründet.