Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf das Geschäft und unterstützt die Vorlage gemäss den Beschlüssen der Mehrheit. Der Gesetzentwurf orientiert sich an den heutigen Strukturen und am bestehenden Ordnungsbussengesetz, das seit rund vierzig Jahren in Kraft ist. Dieses Gesetz hat sich gemäss Rückmeldungen der Verwaltung auch bewährt.

Das Ordnungsbussenverfahren wird bei klaren Sachverhalten angewendet und beschränkt sich auf Bagatellfälle, auf Übertretungen, die bestens geeignet sind, um sie auf eine unbürokratische und schnelle Weise zu ahnden. Wir begrüssen auch, dass die Obergrenze der Bussen bei 300 Franken liegt. Die Höhe von Ordnungsbussen wird zwar schematisch festgelegt und folgt einem fixen Tarif, der keine Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse oder des Verschuldens zulässt. Weil aber die Bussen eher tief sind und die Verfahrenskosten die Bussen deutlich übersteigen würden, ist das für uns vertretbar.

Deshalb sind wir für Eintreten und unterstützen die Anträge der Mehrheit.