Ettlin Erich · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Das Anliegen meiner Motion ist relativ klar. Gestern hat mir mein Ratskollege Konrad Graber ein Couvert gezeigt, das vom Bundessicherheitsdienst geröntgt wurde. Stellen Sie sich vor, er hätte dafür jetzt noch eine Rechnung erhalten oder es wäre ihm bei der Tagesentschädigung ein Abzug gemacht worden, weil sein Couvert ausgewählt wurde. Das Couvert sah im Übrigen völlig unverdächtig aus und enthielt keinen Käse.

Nach diesem System funktioniert die Überwälzung der Kosten für die Zollbeschau. Das ist umgekehrtes Lotto: Wer ausgewählt wird, erhält kein Geld, sondern eine Rechnung. Das ist unverständlich und ungerecht. Es ärgert die betroffenen Bürger immens, wie ich aus vielen Rückmeldungen erfahren habe. Diesen Rückmeldungen entnehme ich auch, dass die Kosten keineswegs üblicherweise vom Zollanmelder übernommen und quasi auf alle Kunden verteilt werden. Es ist in der Privatwirtschaft einfacher, eine Rechnung des Staates oder einer Behörde direkt an den Kunden weiterzuleiten, als die Kosten selber zu tragen. Deshalb ist es naiv anzunehmen, dass sich das im Markt schon zugunsten der zufällig ausgewählten Bürger löst. Mit der beantragten Änderung von Artikel 36 Absatz 4 des Zollgesetzes wird diese Ungerechtigkeit auf relativ einfache Art aufgehoben. Das ist auch administrativ problemlos umsetzbar.

Ich danke für die Unterstützung meines Anliegens durch Annahme der Motion.