Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, also die Bewachung der Botschaften sicherzustellen.

Wir ergänzen aber, dass dieser Bewachungsauftrag in Zukunft keineswegs auf die Botschaften beschränkt werden kann. Wir müssen uns im Klaren sein, dass solche Bewachungsaufgaben zu einem Kernauftrag der Armee werden. Wenn wir aus den Ereignissen des 11. September 2001 eine Konsequenz ziehen können, dann die, dass die Unterscheidung zwischen innerer und äusserer Sicherheit nicht mehr zeitgemäss ist. Wir haben festgestellt, dass selbst die stärkste Macht der Welt an ihrem militärischen Planungszentrum einen Volltreffer hinzunehmen hatte. Damit ist klar, dass wir nicht mehr zwischen Sicherheit im Landesinneren und Sicherheit an der Grenze unterscheiden können. Beides ist gleichzeitig zu erfüllen. Das wird ein Kernauftrag der Armee werden, wenn wir auf vorhandene Bedrohungen antworten und uns nicht künstlich in Gärtchen, die von Verwaltungen gepflegt werden, verkriechen wollen.

Wir können das auch in einem anderen Zusammenhang feststellen: Der Bundesrat ist ja gewillt, im Jahr 2003 das World Economic Forum wieder nach Davos zu holen. Wir wissen, dass wir damit die Internationale der Berufsdemonstranten - und zwar ausserordentlich zahlreich - in unserem Land haben werden. Es ist klar, dass die Arbeit an der Front, dort, wo grosse Gefahr besteht, von den Spezialisten geleistet, von der Polizei übernommen werden muss. Aber wir werden in diesem Land gleichzeitig nicht nur Botschaften, sondern auch Niederlassungen von internationalen Konzernen, Banken bewachen müssen. Das liegt in der Natur der Sache bzw. an den Zielsetzungen der dann auftretenden - in grosser Zahl auftretenden - Demonstranten und Krawallmacher.

Diesen Bewachungsauftrag muss die Armee übernehmen. Wir begrüssen es auch, dass sich der Bundesrat jetzt dazu entschlossen hat, Miliz für diesen Auftrag einzusetzen. Ein Kernauftrag der Armee muss von der Miliz erfüllt werden. Das ist eine Aufgabe, die möglichst viele in diesem Land bewältigen können müssen. Wenn wir WK-Truppen einsetzen, stehen diese selbstverständlich jeweilen nur etwa 10 oder 14 Tage zur Verfügung und müssen dann wieder ausgewechselt werden. Das ist gewollt, damit möglichst viele Soldaten für diesen Bewachungsauftrag ausgebildet werden. Das muss das Ziel sein, damit wir auf die heute bestehenden Herausforderungen bedrohungsgerecht antworten können.

Es ist ja der Versuch gemacht worden, die Aufgabe der Botschaftsbewachung durch entsprechend ausgebildete Spezialisten erfüllen zu lassen. Diese haben es an sich auch gut gemacht. Aber keiner macht eine solche Aufgabe länger als einen oder zwei Monate, denn gerade dann, wenn der Auftrag erfüllt wird, wird er derart langweilig, dass sich niemand mehr dafür hergibt.

Wenn dafür aber WK-Truppen aufgeboten und ausgebildet werden, wenn diese immer auch im Ernstfalleinsatz einige Tage engagiert werden, wenn mit ihnen entsprechende Übungen - allenfalls auch einmal grossflächige - durchgeführt werden, dann ist das richtige, bedrohungsgerechte Vorbereitung. Der Bewachungsauftrag ist eine Aufgabe, auf die sich die Armee vorbereiten muss; dies als Folge der Situation dieser Welt. Man weiss ja an sich schon lange, dass sich die Bedrohungslage grundlegend geändert hat; am 11. September 2001 ist das unübersehbar geworden. Dieser Tatsache ist Rechnung zu tragen.

Dazu stellt sich noch eine eminent politische Frage: Ist der Bundesrat etwa der Meinung, wir müssten die von der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit nicht mehr gewährleisten, wenn sich eine internationale Masse von Demonstranten anmeldet, wie sie bei Anlässen in der Art des World Economic Forum aufzutreten pflegt? Diese Frage muss natürlich politisch beantwortet werden. Wir sind nicht der Auffassung, dass unter dem Druck von Demonstranten, die sich nicht von Gewalttaten distanzieren, auf verfassungsmässige Rechte verzichtet werden soll.

Der Antrag der Minderheit Eberhard ist in unserer Fraktion durchaus auf eine gewisse Sympathie gestossen. Eine Minderheit der Fraktion stimmt ihm zu. Gerade weil diese neue Aufgabe der Armee umfassend geplant werden muss, ist aber die Mehrheit der Fraktion der Auffassung, man sollte keine zeitliche Festlegung treffen, die über das Datum der Einführung der "Armee XXI" hinausweist.

Insofern ist die Mehrheit der SVP-Fraktion der Auffassung, es sei dem Entwurf des Bundesrates zu folgen, wonach dieser Bewachungsauftrag bis Mitte 2003 verlängert werden soll.