Minder Thomas · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Das Zollamt Bargen ist rein geografisch betrachtet das nördlichste Einfallstor in die Schweiz, Bargen ist die nördlichste Gemeinde der Schweiz. Dies ist nebst der bereits heute überlasteten Zollstelle Thayngen für den Kanton Schaffhausen die wichtigste Verbindung. Am Ende einer "Miniautobahn" ist es auch die wichtigste in den süddeutschen Raum.

Die Schliessung der Zollstelle Bargen löst verständlicherweise in der exportorientierten Wirtschaft und bei den Speditionsunternehmen in der Grenzgemeinde, aber insbesondere im ganzen Kanton Schaffhausen und, wir haben es gehört, auch in anderen Grenzregionen grosse Verunsicherung und Unverständnis aus. In Schaffhausen haben bereits die ersten Krisensitzungen stattgefunden. Die Schliessung von Bargen würde in Thayngen eine erhöhte Anzahl Abfertigungen um täglich 250 Lastwagen verursachen. Schon heute, Herr Bundesrat, stösst die Zollstelle Thayngen mit ihren rund 1100 Abfertigungen von Lastwagen an ihre Kapazitätsgrenze. Zeitweise, Kollege Germann hat es angetönt, stehen die wartenden Lastwagen wegen des Nachtfahrverbots auf der Zufahrtsstrasse zur 1,5 Kilometer entfernten Autobahnausfahrt - man muss sich das einmal vorstellen! Die Warte- und Standzeiten sind alles andere als kunden- und unternehmensfreundlich, obwohl das Zollamt eine Dienststelle für Bürger und Unternehmungen ist. Die ohnehin überlastete und nichtrichtungsgetrennte Strasse von Thayngen nach Schaffhausen würde in Sachen Verkehrssicherheit und Unfallrisiko dieser Mehrbelastung nicht standhalten. Sowohl aufgrund grüner Grenzübergänge entgangene Mehrwertsteuereinnahmen als auch über die grüne Grenze ausweichende Pendler wären die Folgen. Für die Gemeinde Bargen wäre die Schliessung überdies nicht nur ein grosser finanzieller Verlust, sondern würde verschiedentlich auch zu arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern führen. Als Standesvertreter des Kantons Schaffhausen will ich zusammen mit Kollege Germann die Verantwortlichen auf diese nicht zu Ende gedachte Schwachstelle hinweisen.

Ein weiterer wichtiger Grund, sich gegen die Schliessung von Bargen zu wehren, sind sicherheitspolitische Gründe. An den Zollämtern werden nicht nur mehrwertsteuerpflichtige Waren abgefertigt und Schmuggler aufgespürt, sondern arbeitet auch das Grenzwachtkorps. Gerade derzeit, wo Schengen/Dublin bewiesenermassen nicht funktioniert und die Schengen-Aussengrenzen schlecht bis gar nicht mehr kontrolliert werden, ist die erhöhte Präsenz des Grenzwachtkorps im Grenzgürtel von grösster Wichtigkeit.

Nach jahrelangem Kampf in Bern ist man sich unterdessen parteiübergreifend endlich einig, dass die Kräfte des Grenzwachtkorps im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität unbedingt erhöht werden müssen. Der Wegfall der Zollstelle Bargen, aber auch der anderen Zollstellen stünde dazu in krassem Widerspruch. Im Aufspüren der grenzüberschreitenden Kriminalität ist das Grenzwachtkorps höchst erfolgreich. Via "Miniautobahn", ich habe es gesagt, könnten die Kriminellen ungehindert und schnell in den Raum Schaffhausen gelangen. Niemand hielte sie auf. Mit der Aufhebung von Zollstellen spielen Sie der grenzüberschreitenden Kriminalität geradezu in die Hand.

Herr Bundesrat Maurer, genauso wie mein Vorredner ersuche ich Sie, die Kosten nicht an der Front, sondern im Rückwärtigen zu senken und die Reorganisation zollintern zu lösen. Die Zollämter müssen zwingend erhalten bleiben, aus finanziellen, sicherheitspolitischen, verkehrstechnischen und auch föderalen Überlegungen.