Noser Ruedi · Ständerat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte Sie eigentlich bitten, der Mehrheit der WBK zu folgen, und zwar nicht deshalb, weil jetzt all die vielen Argumente - auch die der Kommissionssprecherin - richtig oder falsch sind, sondern weil diese Diskussion im Rahmen der BFI-Botschaft zu führen ist.

Wenn Sie heute einen Betrag beschliessen, dann kommt er mit der BFI-Botschaft trotzdem zur Diskussion. Dort finden ja der Verteilungskampf und die Mehrheitsfindung statt. Es wäre grundsätzlich falsch, besonders in dieser Kammer - ich hoffe, Herr Janiak wird merken, dass ich doch angekommen bin -, wenn wir hier im Voraus schon irgendwelche Dinge bevorzugt behandeln würden. Wir müssen die ganze Diskussion dann vielmehr sehr intensiv bei der BFI-Botschaft mit den Kantonen, den Hochschulträgern und den Berufsbildungsträgern, führen. Wir müssen dann schauen, was man tun kann, und wir müssen dort dann auch noch die Höhe des Betrages bestimmen. Wir stellen dann die Frage, ob wir die Höhe nehmen, die in der Botschaft ist, oder welche Höhe wir nehmen wollen. Hier aber die Diskussion vorwegnehmen, und das noch in Form einer parlamentarischen Initiative, scheint mir jetzt in Gottes Namen das falsche Vorgehen zu sein, auch wenn man dem Anliegen gegenüber positiv eingestellt ist.

Ich kann ja auch noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich habe nicht ganz so einen grossen Verband wie den KV hinter mir, aber meine Branche ist auch in diesen Bereichen tätig, und auch wir haben Wünsche und Anliegen.

Hier aber mit der parlamentarischen Initiative tätig zu werden scheint mir einfach der falsche Weg zu sein.