Hess Walter · Nationalrat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Ein kurzes Wort zum Antrag der Minderheit Eberhard: Der Antrag wurde in der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die wichtigsten Gründe, die in der Kommission genannt wurden, waren die folgenden:

1. Das Parlament soll nicht präventiv Kompetenzen abgeben und dem Bundesrat eine Carte blanche geben.

2. Dieser Assistenzdienst soll nicht zur Daueraufgabe der Armee werden.

3. Der Druck, den Bericht über die Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz (Usis) möglichst schnell fertig zu stellen, soll nicht kleiner werden.