Stamm Luzi · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Die Opposition hat folgenden Grund: Wenn Sie ein System schaffen, bei dem die Leute, die in die Schweiz kommen, möglichst rasch Geld nach Hause schicken können und es auch tun, so schaffen Sie damit einen tödlichen Mechanismus.

Vor uns liegt ein Flüchtlingsproblem, dessen Entwicklung wir uns vor ein, zwei oder drei Jahren noch kaum hätten vorstellen können. Es ist wie immer im Leben: Diejenigen, die sich am schnellsten anpassen können, können sich eine einigermassen akzeptable Situation schaffen. Wenn nun Zehntausende in die Schweiz kommen, darunter aber relativ wenige Flüchtlinge im Rechtssinne sind, wenn also ein riesiger Teil davon vorläufig aufgenommen wird, weil zum Beispiel Eritrea eventuell sagt, es nehme Geflüchtete im Moment nicht zurück, und wenn Sie gleichzeitig einen Mechanismus schaffen, mit dem die vorläufig Aufgenommenen schnell in den Arbeitsprozess integriert werden und Geld heimschicken können, dann sage ich Ihnen: "Guet Nacht am Sächsi!"

Eritrea hat sechs Millionen Einwohner, daneben liegt das viel grössere Äthiopien. Jeder Äthiopier kann sich als Eritreer ausgeben. Wenn von ihnen jeder, der hierherkommt, vorläufig aufgenommen wird und wenn jeder in den Arbeitsprozess eingegliedert wird und Geld nach Hause schicken kann: "Guet Nacht am Sächsi!" Da laden wir uns ein viel grösseres Problem auf, als wir im Moment denken.

So gut der Vorstoss gemeint war, Herr Pfister - ich weiss nicht, wann genau Sie ihn eingereicht haben -: Im jetzigen Zeitpunkt dürfen Sie kein System schaffen, mit dem die Leute sofort Geld heimschicken können. Sie haben Folgendes angekündigt, Frau Bundesrätin: kurze Behandlungsfrist, sofortige Einteilung der Leute in aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene - mit einem Anteil, der weit höher als 50 Prozent liegt. Nehmen wir einmal an, zwei Monate nach Ankunft in der Schweiz können die Leute bereits zu arbeiten beginnen und Geld nach Hause schicken. Wenn [PAGE 156] das umgesetzt wird, was Sie angekündigt haben, dann haben Sie das Problem niemals im Griff.

Denken Sie bitte daran: Es gibt weltweit 2 Milliarden Menschen, die weniger als einen Dollar pro Tag verdienen. Wenn Sie auf Google gehen, zeigt es Ihnen diesbezüglich 1,9 Milliarden Menschen an. Wenn diese aus der Schweiz auch nur 100 Franken pro Monat nach Hause schicken können, lösen wir eine Wanderbewegung aus, gegen die sogar das, was wir jetzt gerade erleben, ein Klacks ist.