Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2016-03-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat ein Postulat eingereicht, um die Zuwanderung in die Sozialwerke zu verhindern. Der Bundesrat lehnt unser Postulat ab. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, am Postulat festzuhalten.

In der Zeit der Völkerwanderungen, in der wir uns zurzeit ohne Zweifel befinden, ist es dringend nötig, die Attraktivität der Schweiz als Zuwanderungsland, im Besonderen auch bezüglich des Bereichs der Sozialwerke, nicht nur zu beobachten oder diesbezüglich gar eine abwartende Haltung einzunehmen, sondern hier rechtzeitig und vorausschauend zu reagieren, Zeichen zu setzen und vor allem an den Stellen zu korrigieren, wo es nötig ist. Steuern, Gebühren und Abgaben, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuerst einmal verdient bzw. erwirtschaftet und dann in die Staatskassen einbezahlt werden, müssen treuhänderisch verwaltet und sorgfältig ausgegeben werden. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit. Dazu gehört natürlich sofort als nächster Punkt das entsprechende Controlling.

Dass es bei der Zuwanderung Probleme im Bereich der Sozialwerke gibt, wurde mehrmals thematisiert, um die richtigen Massnahmen rechtzeitig in die Wege zu leiten. Wo und wie, dazu benötigen wir laut dem von uns eingereichten Postulat eine Antwort.

Wenn man die Stellungnahme des Bundesrates liest, kommt man nicht umhin, darin einen gewissen Unmut festzustellen. Es kommt mir so vor, als ob man bei einer Lösung nur Probleme sieht, statt sich zu bemühen, auf Probleme wirklich eine Lösung zu finden. Obwohl die mit dem Postulat angesprochene Problematik der Zuwanderung im Zusammenhang mit den Sozialwerken seit längerer Zeit bekannt sein [PAGE 162] muss, tut man sich offensichtlich schwer mit der Erfassung von gewissen statistischen Daten im Bereich der Sozialwerke, die mit der Zuwanderung verbunden sind. Es wird auch darauf hingewiesen, dass gewisse Zuständigkeiten bei den Kantonen und Gemeinden liegen. Auch hier sind wir der Auffassung, dass die entsprechenden Zahlen, wenn der Wille vorhanden wäre, ohne grösseren Aufwand vorgelegt werden könnten.

Es ist uns wichtig und ein ernsthaftes Anliegen, dass unsere Fragen beantwortet werden. Ich bitte darum, und wir halten deshalb am Postulat fest.