Vonlanthen Beat · Ständerat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Ich bin Vertreter eines der neun Kantone, die wegen der Sicherheitsbedenken ihr System für die nationalen Wahlen 2015 nicht nutzen konnten. Zahlreiche Auslandschweizer waren also gar nicht in der Lage, beim zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen ihre Stimmen abzugeben. Glücklicherweise waren mein Kollege Christian Levrat und ich für die Wahl nicht auf diese Stimmen angewiesen.

Generell ist das eine Situation, die für unsere im Ausland wohnenden Bürgerinnen und Bürger unwürdig und auch demokratiepolitisch geradezu stossend ist. Ich setze mich daher mit Überzeugung für die Annahme der Motion Lombardi und damit für eine baldige Einführung des E-Votings für Auslandschweizerinnen und -schweizer in allen Kantonen ein.

Den Hinweis des Bundesrates, wonach es verfrüht sei, die Kantone heute dazu zu verpflichten, bereits für die Wahlen 2019 das System einzuführen, erachte ich als nicht stichhaltig. Das Beispiel meines Kantons untermauert meine Behauptung. Freiburg hat nach dem Scheitern - oder man kann auch sagen: nach dem Debakel - des Projekts der neun Kantone innert kurzer Zeit, das heisst innert einiger Monate, ein neues System ausgewählt und wird nun bereit sein, dieses System bereits für die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen anzuwenden. Das E-Voting für Auslandschweizer wird sogar schon für die Volksabstimmung vom 25. September 2016 möglich sein. Da ist es doch, meine ich, nicht übertrieben, für 2019, das heisst in fast vier Jahren, in allen Kantonen ein solches System einzuführen. Es stehen ja zwei mögliche Systeme, das der Post und das des Kantons Genf, bereits zur Verfügung, die ohne zu grosse Arbeit in den Kantonen umgesetzt werden können. Der partnerschaftliche Ansatz zwischen Bund und Kantonen wird damit nicht infrage gestellt. Ein gewisser Druck des Bundes wird aber dynamisierend wirken.

Die Motion Lombardi unterstreicht übrigens die Möglichkeit, dass es zwischen den Kantonen eine Zusammenarbeit gibt. Ich unterstütze diesen Vorschlag sehr, denn die erfahrenen Kantone können somit den Kantonen, die sich mit der Materie neu befassen müssen, wertvolle Unterstützung geben und sie eben von ihren Erfahrungen profitieren lassen. Die Staatsschreiberkonferenz wird dabei sicher ein Katalysator sein, und in Zusammenarbeit mit unserem neuen, sehr dynamischen Bundeskanzler wird es ein Leichtes sein, alle Kantone entsprechend zu überzeugen.

Ich bitte Sie also, die Motion Lombardi anzunehmen.