Lombardi Filippo · Ständerat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Föderalismus ist mir auch sehr wichtig, aber hier ist er fehl am Platz. Er ist fehl am Platz, wenn man mit Verweis auf den Föderalismus Grundrechte [PAGE 90] verneint oder einen Teil der Schweizer gegenüber den anderen Schweizern diskriminiert. Das ist hier der Fall.

Es stimmt, dass der Vergleich mit dem Frauenstimmrecht etwas konstruiert ist. Trotzdem, praktisch ist die elektronische Stimmabgabe für die Mehrheit der Auslandschweizer die einzige reelle Möglichkeit, sich an unserer Demokratie zu beteiligen. Wir wissen es, die Post wird nicht besser - nicht nur in der Schweiz, auch in den anderen Ländern. In den meisten Ländern denkt sich die Post, die Menschen könnten die dringenden Dinge elektronisch abwickeln, und die Post kommt dann halt, wann sie kommt. Das ist ein weltweiter Trend. Tatsächlich hat aus genau diesem Grund die Möglichkeit der Stimmbeteiligung der Auslandschweizer in den letzten Jahren eher ab- als zugenommen. Es geht also darum, allen Auslandschweizern dasselbe Grundrecht wie den Schweizern im Inland zu gewähren.

Die Motion ist nicht widersprüchlich. Was meine ich, wenn ich sage, man müsse eine föderalistische Lösung finden? Natürlich, wir haben diese Frage hier bereits einmal diskutiert. Es gab Vorschläge, ein einziges System obligatorisch zu deklarieren. Das wollen wir nicht, das haben wir fallengelassen. Die Kantone sollen sich frei organisieren in der Frage, wie sie diese Beteiligung sichern wollen. Es gibt kein Bundessystem. Wir anerkennen die Freiheit der Kantone, ihre Systeme selbst zu wählen, im Rahmen eines Konsortiums, eines Konkordats oder wie auch immer.

Notabene: Eine Sache, die mich zu diesem Vorstoss bewegt hat, war die Ankündigung verschiedener Mitgliedkantone des alten Konsortiums, sich nach dem Nein der Bundeskanzlei bzw. des Bundesrates nicht mehr für diese Entwicklung einzusetzen. Dass sich nun gewisse Kantone, die den Schritt hin zum E-Voting schon gemacht haben, aufgrund der dabei aufgetauchten Probleme zurücklehnen, kann ich nicht verstehen. Ich glaube einmal mehr, wir müssten versuchen, etwas zu tun.

Herr Kollege Föhn sagt, er sei überzeugt, dass 2019 sowieso die Mehrheit elektronisch stimmen könne. Dieser Überzeugung war auch der Bundesrat 2011, als er die erwähnte Motion Fässler Hildegard im Nationalrat zur Ablehnung empfohlen hat: Auch damals hat der Bundesrat geschrieben, 2015 würde sowieso die Mehrheit der Auslandschweizer elektronisch stimmen können. Wir haben gesehen, was passiert ist: Das ist leider nicht der Fall gewesen.

"Sicherheit vor Tempo" ist der Grundsatz der Bundeskanzlei. Man kann natürlich die Sicherheit sehr hoch bewerten. Ich glaube aber, wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, das traditionelle System der Stimmabgabe sei bombensicher! Sind wir so gewiss, dass in unseren 3000 Gemeinden nicht ab und zu ein Fehler passiert, ein Ergebnis nicht stimmt? Ich habe diese Erfahrung bei meiner Wahl 1999 selber gemacht: In meiner Gemeinde waren die Zahlen falsch wiedergegeben worden, und das hat zu gewissen Diskussionen geführt. Sind wir also immer sicher, dass das alte, bewährte System überhaupt kein Problem aufweist? Natürlich gibt es mögliche Fehler, natürlich gibt es mögliche Sicherheitslücken. Deswegen: Jedes System in jeder Epoche hat seine Lücken und seine Probleme. Wir müssen damit leben, aber wir müssen vorwärtsgehen.

Frau Kollegin Bruderer Wyss, natürlich verspricht die Motion mehr, als sie halten kann. Das ist das Schicksal sämtlicher Motionen in diesem Haus: Wir verlangen etwas mit einer Motion, dann muss sie durch den Zweitrat angenommen werden und wird allenfalls modifiziert. Danach nimmt sich der Bundesrat die Zeit, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. In der Folge diskutieren wir die Gesetzesvorlage im Erstrat und im Zweitrat, und dann haben wir eine Differenzbereinigung. Fast nie kommt der Inhalt einer Motion dann zu hundert Prozent zur Anwendung. Aber man muss den ersten Schritt gehen, deswegen machen wir Motionen.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.