Rösti Albert · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Tuena auf Nichteintreten auf dieses Gesetz.

Natürlich anerkennt die SVP die Bedeutung der Innovation für die Schweizer Wirtschaft als Grundpfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit. Nur entsteht Innovation in erster Linie in privaten Unternehmungen, die bei möglichst freiheitlichen Rahmenbedingungen wirtschaften können. Innovation lässt sich nicht staatlich verordnen. Dieser Grundsatz wird auch nicht aus dem Wege geräumt, wenn der geschätzte Kollege Wasserfallen bei einem vielleicht nicht ganz passenden Thema ein SVP-Bashing veranstaltet.

Dass sich Innovation nicht verordnen lässt, heisst: Die verfügbaren knappen Mittel müssen in erster Linie in die Projektarbeit investiert werden und dürfen nicht in Strukturen versanden. Da hätten wir wahrscheinlich keine Differenz. Aber jetzt ist die Frage, welche Strukturen nützlich sind. Im Unterschied zu Kollegin Quadranti, die soeben gesagt hat, dass die Bürokratie abnimmt, befürchten wir eine steigende Bürokratie. Genau das befürchtet unsere Fraktion, denn wenn eine neue Organisation gegründet wird, eine neue Führungsebene eingefügt wird, gibt es in der Regel mehr Kosten. Es ist fast zwangsläufig, dass die Strukturkosten in einer eigenständigen Organisation steigen. Das ist eine grundsätzliche Differenz, die wir haben. Deshalb unterstützen wir den Minderheitsantrag.

Eine zweite grundsätzliche Differenz ist: Wir meinen, die aktuellen Führungsprobleme können nicht gelöst werden, indem man eine Organisation gründet, die weiter weg ist von Bundesrat und Parlament, denn damit wird deren strategische Einflussnahme geringer. Hier ist direkte Führung angesagt. Führungsprobleme lassen sich nicht mit einem neuen Gesetz lösen, auch wenn es noch so gut ist. Vielleicht mindert das Gesetz die Verantwortung, aber Parlament und Bundesrat können, wie gesagt, weniger Einfluss nehmen, und das lehnen wir im Grundsatz ab. Faktisch wird mit der Bildung einer Agentur mit Verwaltungsrat, Innovationsrat und Geschäftsleitung nämlich eine zusätzliche Führungsebene eingebaut. Wir haben nichts gegen eine klare Trennung zwischen strategischer und operativer Führung, die eine gewisse Neutralität bei der Beurteilung von Projekten erlaubt, meinen aber, dass die strategische Führung klar beim Bundesrat liegen müsste.

Wir verkennen mit unserem Antrag nicht, dass eine gewisse Reorganisation auch bei der KTI notwendig und sinnvoll ist. So können wir der Änderung des Zahlungsregimes vom Jährlichkeitsprinzip zu einem vierjährigen Zahlungsrahmen sowie der Bildung von Reserven, die einen flexibleren und zweckmässigeren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln ermöglichen, durchaus zustimmen. Dafür braucht es aber nicht eine neue Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Vor allem konnten wir von keiner Organisation, auch von keiner Wirtschaftsorganisation vernehmen - und das hat uns eigentlich auch in diese Richtung getrieben -, dass sie eine Mehrleistung von dieser neuen Organisation erwartet. Vielmehr hat man gesagt, wir können dieser Organisation, dieser Agentur zustimmen, wenn wir etwa mit dem Gleichen rechnen können wie bei der KTI. Niemand hat gesagt, was denn zusätzlich möglich ist, was der eigentliche zusätzliche Nutzen ist. Man war darauf bedacht, dass keine negativen Punkte entstehen. Das reicht uns einfach nicht zur Gründung einer neuen Organisation mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit, die letztlich einfach mehr an Strukturkosten verursacht.

Ich bitte Sie dementsprechend namens der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Tuena zuzustimmen.