Munz Martina · Nationalrat · 2016-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion verlangt, dass im Verwaltungsrat als oberstem Leitungsorgan die Sozialpartner angemessen vertreten seien.

In der Beratung wurde die Zusammensetzung des Verwaltungsrates intensiv besprochen. Für die Minderheit Aebischer Matthias ist die angemessene Vertretung der Sozialpartner ein grosses Anliegen. Der Verwaltungsrat agiert als oberstes Organ der Innosuisse. Er trägt die Verantwortung für die Umsetzung der strategischen Ziele, er wählt auch die Mitglieder des Innovationsrates und legt ihr Honorar fest.

Der Einbezug der Sozialpartner hat zum Ziel, Interessengegensätze durch Konsenspolitik zu lösen und offene Konflikte einzudämmen. Sind die Sozialpartner im Verwaltungsrat einbezogen, so können spätere Konflikte und Diskussionen vermieden werden. Die bürgerliche Seite müsste deshalb ein grosses Interesse haben, dass die Sozialpartner bei der Innosuisse von allem Anfang an adäquat vertreten sind. Erwähnt sind im vorgesehenen Gesetzestext fachkundige Mitglieder aus der Wissenschaft und der Wirtschaft. Zur Wirtschaft gehören aber immer Arbeitgeber und Arbeitnehmer, also alle Sozialpartner. Auch in anderen, analogen Gesetzen ist diese Vertretung festgeschrieben. Ein solches Gesetz, das in Vorbereitung ist, ist das Unfallversicherungsgesetz, in dem in Artikel 63 die angemessene Vertretung der Sozialpartner vorgesehen ist.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Aebischer Matthias für die angemessene Vertretung der Sozialpartner im Verwaltungsrat zu unterstützen.